Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1.      zunächst für den kommenden Schuljahresbeginn bei der Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 den Kindern von StadtpassempfängerInnen einen Gutschein in Höhe von 150 € zur Verfügung zu stellen. Dieser soll zweckgebunden für Verbrauchsmaterialien ausgestellt werden, nicht übertragbar und für sechs Wochen gültig sein. Die Vergabe der Gutscheine soll ohne diskriminierende Wirkung erfolgen.

2.      sich weiterhin um parallele Unterstützung durch Sponsoren zu bemühen.

3.      sich weiterhin auf Landes- bzw. Bundesebene dafür einzusetzen, dass die in Hessen geltende Lernmittelfreiheit auch vollständig umgesetzt wird und dass bedürftigen Familien die erforderliche Ausstattung ihrer Kinder für den Schulbesuch wieder ermöglichst wird.

Begründung:

Nicht nur zur Einschulung, sondern insbesondere auch an den weiterführenden Schulen entstehen den Eltern von Schulkindern oft beträchtliche Kosten für Lern- und Verbrauchsmaterialien. Das von der Landesregierung zur Verfügung gestellte Geld deckt die Kosten für die Unterrichtsmaterialien bei weitem nicht. Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Schulen und Schulkinder finanziell so auszustatten, dass von einer wirklichen Lernmittelfreiheit gesprochen werden kann. Die Tatsache, dass es bei den Sozialleistungen keine Sonderzahlungen für diese Situationen mehr gibt, hat es den Eltern im Leistungsbezug noch schwerer gemacht; deshalb muss auch auf dieser Ebene unbedingt eine Veränderung erfolgen.

Eine ausreichende Ausstattung aller Schulkinder ist besonders wichtig, damit auch jene Kinder aus schwierigeren wirtschaftlichen Verhältnissen eine Chance auf einen Schulerfolg gemäß ihrer Begabungen haben. Mit den Gutscheinen sollen bedürftige Familien darin unterstützt werden, ihren Kindern eine optimale Schulbildung zukommen lassen zu können. Perspektivisch wird allerdings eine umfassende Lösung unter Einbeziehung von Land und Bund angestrebt, deswegen zunächst der Beschluss für das kommende Schuljahr.

Petra Baumann                                                 Reinhold Becker

Elke Neuwohner                                                      Matthias Acker