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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0483/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Studier mal Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.08.2008
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.08.2008
| |||
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26.09.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der
Magistrat wird aufgefordert, die parteipolitische Neutralität des offiziellen
Stadtmagazins „Studier mal Marburg“ mit
Bezug auf die in Heft 7/8 2oo8 dargestellte Solarsatzung kritisch zu
überprüfen. Zugleich wird der Magistrat gebeten, den Fraktionen von FDP, CDU
und MBL in der September Ausgabe des Magazins Gelegenheit zu geben, ihre
Ablehnung der Solarsatzung zu begründen.
Sachverhalt
Begründung:
Die in
der StVV am 20.06.08 beschlossene Solarsatzung hat keinen Gesetzescharakter.
Sie ist lediglich ein Parlamentsbeschluss unter vielen und rechtlich bisher
umstritten. Dennoch ist in Heft 7/8 des Magazins sehr ausführlich sowohl im
Editorial als auch in einem doppelseitigen Beitrag die Solarsatzung äußerst
einseitig dargestellt. Für den normalen Bürger ohne Fachwissen entsteht der
Eindruck, die Satzung sei bereits rechtskräftig.
Mit der angekündigten Fortsetzung des Beitrags in der
September-Ausgabe des Magazins
sollte den Fraktionen von FDP, CDU und MBL das Recht eingeräumt werden, ihre kritische
Position darzustellen , um den Bürgern ein abwägendes Urteil zu ermöglichen.
Gerlinde
Schwebel Prof. Dr. Heinrich
Dingeldein T.
Sawalies
