Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die parteipolitische Neutralität des offiziellen Stadtmagazins „Studier mal Marburg“ mit  Bezug auf die in Heft 7/8 2oo8 dargestellte Solarsatzung kritisch zu überprüfen. Zugleich wird der Magistrat gebeten, den Fraktionen von FDP, CDU und MBL in der September Ausgabe des Magazins Gelegenheit zu geben, ihre Ablehnung der Solarsatzung zu begründen.

 

 

 

Begründung:

 

Die in der StVV am 20.06.08 beschlossene Solarsatzung hat keinen Gesetzescharakter. Sie ist lediglich ein Parlamentsbeschluss unter vielen und rechtlich bisher umstritten. Dennoch ist in Heft 7/8 des Magazins sehr ausführlich sowohl im Editorial als auch in einem doppelseitigen Beitrag die Solarsatzung äußerst einseitig dargestellt. Für den normalen Bürger ohne Fachwissen entsteht der Eindruck, die Satzung sei bereits rechtskräftig.

 

Mit der angekündigten Fortsetzung des Beitrags in der September-Ausgabe des Magazins  sollte den Fraktionen von FDP, CDU und MBL das Recht  eingeräumt werden, ihre kritische Position darzustellen , um den Bürgern ein abwägendes Urteil zu ermöglichen.

 

 

 

Gerlinde Schwebel          Prof. Dr. Heinrich Dingeldein       T. Sawalies