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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0485/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Beflaggung des Stadtverordnetensitzungssaals
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.08.2008
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.08.2008
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Sachverhalt
Begründung:
Die
Stadtverordnetenversammlung als demokratisch-legitimierte Bürgervertretung hat
die Verantwortung und Pflicht sich zu den demokratischen Grundwerten und
Symbolen offen zu bekennen. Dazu gehören insbesondere die Fahnen bzw. Flaggen
der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Hessen sowie
selbstverständlich der Universitätsstadt Marburg als äußeres Zeichen der freiheitlich demokratischen
Grundordnung.
Darüber
hinaus gibt das von mangelndem Durchsetzungsvermögen gekennzeichnete Verhalten
des Stadtverordnetenvorstehers Heinrich Löwer sowie das unpatriotische
Verhalten der Stadtverordneten Dr. Christa Perabo in der
Stadtverordnentensitzung vom 20.06.2008 dringend Anlass im wahrsten Sinne des
Wortes eindeutig „Flagge zu zeigen“.
Philipp
Stompfe Roger
Pfalz Hannelore
Gottschlich
Hermann Heck Manfred
Jannasch Florian
Sauer
Ute
Mehnert Anni
Röhrkohl Anita
Kaufmann
Barbara
Ackermann August
Scherer Anne
Oppermann
Dr.
Claudia Röder Dr.
Reimer Wulff