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Ratsinformation
Antrag der MBL-Fraktion - VO/0497/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der MBL-Fraktion betr. Gaspreise
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.08.2008
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.08.2008
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Sachverhalt
Begründung:
Mit Schreiben vom März dieses Jahres bieten die
Stadtwerke Marburg Kunden einen neuen Liefervertrag mit einer Laufzeit von 12
Monaten an. Den Kunden wird empfohlen vom Produkt ErdgasPlus zu ErdgasPremium
zu wechseln und dadurch Geld zu sparen. Der Brief ist so verfasst, dass die
Kunden den Eindruck gewinnen müssen, für die nächsten 12 Monate seien die
Kosten für Erdgas deutlich gesenkt. Die Klausel, dass der Vertrag bei
Preisänderungen selbstverständlich gekündigt werden kann und dass dem Kunden
kein Nachteil entsteht, kann aus dem Zusammenhang nur so verstanden werden,
dass im Falle von Preissenkungen im Erdgasbereich der Kunde keinen Nachteil
hat. Bei Preiserhöhungen steht den Kunden sowieso ein gesetzliches
Kündigungsrecht zu.
Mit Schreiben der Stadtwerke vom Juli diesen Jahres
wurde eine drastische Preiserhöhung von Seiten der Stadtwerke um 19 % zum 1.9.
angekündigt.
Die Gaskunden sind außerordentlich verärgert über das
Vorgehen der Stadtwerke und der Magistrat wird aufgefordert, sich bei den
Stadtwerken für die Einhaltung der Laufzeit des Vertrages von 12 Monaten
einzusetzen.
Dr. Hermann Uchtmann Heinz
Ludwig
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