Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Gewerbesteuersatz auch für den

Nachtragshaushalt 2008 wird in Marburg auf 400 Punkte festgelegt."

 

 

 

Begründung:

 

Die vom Kämmerer in seiner Einbringungsrede zum Nachtragshaushalt 2008

angedeutete "Geste an die heimische Wirtschaft", vom

SPD-Fraktionsvorsitzenden Becker konkretisierte Absenkung des

Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Punkte würde einige 100 000 Euro weniger

Gewerbesteuereinnahmen zeitigen. Auf ein ganzes Haushaltsjahr berechnet sind

dies etwa 5 Millionen. Dieses Geld wird vor allem für die notwendige

Finanzierung im Sozial-, Kulturbereich und zum Aufbau einer Energie-Agentur

benötigt.

 

Eine Senkung der Gewerbesteuer, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Becker sie

vorschlägt, wäre das falsche Signal. Marburger Unternehmen haben in den

vergangenen Jahren gut verdient, und zwar mit dem bisherigen

Gewerbesteuer-Satz, der ihnen also nicht geschadet hat. Die unmotivierte

Senkung lässt uns fragen: wer hat sie verlangt? Welche Gewerbesteuerzahler

wünschen sie – und warum? Wem fühlt sich der Magistrat mehr verpflichtet:

 

einigen Groß-Unternehmen, die offenbar großen Einfluss in Marburg haben, -

oder den kleinen Gewerbetreibenden und den Ärmeren unter den Marburger

Bürgerinnen und Bürgern, denen die Mehreinnahmen jetzt endlich einmal zugute

kommen könnten?

 

Von einer Gewerbesteuersenkung würden nur die größeren Unternehmen

profitieren, da Einzelunternehmer und Gesellschafter von

Personengesellschaften diese auf die Einkommensteuer anrechnen können.

Bereits bei der Unternehmenssteuerreform der Großen Koalition, die zum

1.1.2008 in Kraft trat, sind die Unternehmen nach eigenen Angaben um ca. 5

Milliarden € „entlastet“ worden; nach anderen Berechnungen sogar um 10 bis

15 Milliarden €.

 

In der geplanten Senkung der Gewerbesteuer sehen wir einen Akt

vorauseilenden Gehorsams gegenüber wirtschaftlich mächtigen Kräften in der

Stadt.

 

Der vom Oberbürgermeister angestrebte Schuldenabbau würde dadurch nicht

beeinträchtigt, denn diese Ausgaben machen nur einen sehr kleinen Teil der

Mehreinnahmen aus. Die Senkung der Gewerbesteuer aber steht in einem

erklärungsbedürftigen Gegensatz zu diesem vom Oberbürgermeister immer wieder

verkündeten Vorhaben.

 

 

Pit Metz                    Birgit Schäfer     Georg Fülberth    Halise Adsan      Eva

Gottschaldt