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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/0518/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung der Verfassungsänderung der Stiftung St. Jakob
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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26.08.2008
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Vorberatung
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29.08.2008
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den als Anlage beigefügten Bescheid
des Regierungspräsidiums Gießen über die Genehmigung der Änderung der
Verfassung der Stiftung St. Jakob zur Kenntnis zu nehmen.
Sachverhalt
Begründung:
Die
Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 30. Mai 2008 eine
Änderung der Verfassung der Stiftung St. Jakob beschlossen, die eine Änderung
hinsichtlich der Höhe des Stiftungsvermögens beinhaltet. Dieser Beschluss wurde
dem Regierungspräsidium Gießen als Stiftungsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Mit
Schreiben v. 4. Juli 2008 hat nunmehr das Regierungspräsidium Gießen die
Verfassungsänderung genehmigt und darum gebeten, der
Stadtverordnetenversammlung den Genehmigungsbescheid zur Kenntnis zu geben. Mit
dem Zugang des Genehmigungsbescheides ist die Verfassungsänderung rückwirkend
zum 01.01.2007 in Kraft getreten.
Dr.
Kerstin Weinbach
Stadträtin
Anlage
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