Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt soll in Zukunft über Ihre Tochter GeWoBau keine Anschlüsse des Kabelnetzbetreiber Unitymedia mehr vermarkten und anschließen.

Begründung:

Unitymedia hat in den letzen Monaten des vergangenen Jahres alle Kunden angeschrieben und ihnen für den Preis von 16,90 Euro pro Monat, also einen Euro unter dem bisherigen Monatspreis, eine Kabelbox mit Karte, für den Empfang digitaler Programme angeboten. Die Kunden die dies nicht angenommen haben, zahlen einen Euro mehr pro Monat für ein eingeschränktes Angebot. Dies ist unsozial, da besonders ältere Menschen aus Unkenntnis dieses Angebot nicht wahrgenommen haben. Weiter können Kunden nur für diesen Preis einen Receiver mit einer Smart-KCard beziehen und damit nur ein Fernsehgerät betreiben. Hat der Kunde mehrere Geräte, so wird er für jedes weitere Gerät mit Euro 16,90 zu Kasse gebeten.

Dies ist das Ausnutzen einer Marktmacht. Denn der Kabelnetzbetreiber hat zusätzlich noch 11 Programme, die über Satellit und im analogen Bereich frei empfangbar sind verschlüsselt und zwar Sat1, RTL, Kabel1, Pro7, RTL2, Super RTL, DSF, ntv, N24, Tele5 und Vox.  Hat ein Mieter ein modernes Fernsehgerät mit eingebautem digitalen Empfangsteil gekauft, so kann er diese Programme ohne die Karte nicht sehen.

Ab 2010 sind alle Programme sowieso nur noch digital zu empfangen. Die Verbraucherzentrale NRW geht schon per Gericht gegen diverse Machenschaften, wie diese, gegen Unitymedia vor.

Daher beantrage ich, dass die GeWoBau in Zukunft eine Satelliten-Gemeinschaftanlage für ein oder mehrere Häuser gemeinsam errichten und betreiben soll. Dies ist sozial notwendig und auf Dauer günstiger für die Mieter der stadteigenen Häuser.

Manfred Jannasch