Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

Der Magistrat wird ermächtigt, dem Land gegenüber die Beteiligung am Projekt Digitalfunk BOS Hessen rechtsverbindlich zu erklären

 

Die haushaltsrechtliche Verankerung erfolgt zu gegebener Zeit.

 

Begründung

 

Das Land Hessen beabsichtigt, die für die Einführung des BOS- (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) Digitalfunks notwendigen Endgeräte  (Handfunkgeräte, Fahrzeugfunkgeräte usw.) in einer Einkaufskooperation des Landes mit den Kommunen und Rettungsdiensten zu beschaffen.

 

Diese Einkaufskooperation sieht vor, dass die Kommunen kurzfristig gegenüber dem Land eine verbindliche Beschaffungszusage abgeben und das Land dann das Vergabeverfahren durchführt. Das Land hat außerdem seine Bereitschaft zu einer Kostenbeteiligung signalisiert, die allerdings noch nicht konkret ausgestaltet ist.

 

Nach einem sog. „erweiterten Probelauf“ bei der Branddirektion Frankfurt und der Polizeidirektion Wiesbaden im Herbst 2009 sollen alle übrigen Beschaffungsmaßnahmen erst 2010 stattfinden. Dann müssten auch die notwendigen Mittel im städtischen Haushalt bereitstehen.

 

Gleichwohl verlangt das Land, dass die Kommunen bereits jetzt – und damit derzeit ohne haushaltsrechtliche Absicherung - ihre Beteiligung am Projekt rechtsverbindlich zusagen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird deshalb um sein Einverständnis gebeten, damit die Stadt die Vorteile, die das Projekt augenscheinlich bietet, nutzen kann.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel                                    

Oberbürgermeister