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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0613/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Freigabe von Mitteln aus dem Vermögenshaushalt 2008
hier: 8000.9303 - Ausstehende Einlage SEG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Kauffmann, Bernd
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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23.09.2008
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Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:
Bei der HSt. 8000/9303 „Ausstehende Einlage SEG“ werden die Mittel von 767.000 € freigegeben.
Die tatsächliche Zahlung an die SEG erfolgt erst nach der Rechtskraft des Nachtragshaushaltes 2008.
Sachverhalt
Begründung
Die SEG hat im Jahr 1995 ein Gesellschafterdarlehen, über das eine Rangrücktrittsvereinbarung über EUR 766.937,82 abgeschlossen war, zurückgezahlt. Da durch die Rückzahlung dieses Darlehens der Wert des Gesellschaftsvermögens unter den Betrag des Stammkapitals gesunken war, besteht ein Rückzahlungsanspruch der SEG gegenüber der Stadt Marburg gemäß § 30 Absatz 1 i. V. m. § 31 GmbhG.
Die Wirtschaftsprüfer der SEG weisen seit Jahren auf diesen Anspruch der Gesellschaft hin.
Im Nachtragshaushalt 2008 sind die notwendigen Mittel bereitgestellt. Die Zahlung kann nach der Genehmigung des Nachtrages durch das Regierungspräsidium erfolgen.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
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