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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0620/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Aufhebung der Solarsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.09.2008
| |||
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.09.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
am 20.06.2008 beschlossene Solarsatzung wird aufgehoben.
Sachverhalt
Begründung:
Nach der erneuten Einstufung der Marburger Solarsatzung als
„rechtswidrig“ durch den RP Giessen besteht die Gefahr, dass der RP die Satzung
aufhebt. Dem sollte die Stadtverordnetenversammlung zuvorkommen, um ihr Ansehen
und ihre Handlungsspielräume zu wahren, und sollte den kaum
durchsetzungsfähigen Beschluß wieder aufheben.
Der von Oberbürgermeister Vaupel angekündigte Weg der Klage
beim Verwaltungsgericht und durch möglicherweise viele juristische Instanzen
kostet unnötig Steuergelder und ist wenig erfolgversprechend.
Um die Ziele der Ausweitung erneuerbarer Energien weiter zu
verfolgen und durchzusetzen bedarf es dieser Solarsatzung nicht.
gez.
G. Schwebel
gez. Dr. H. Dingeldein
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