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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0655/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Gerald Weidemann (Nr. 5 9/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.09.2008
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Beschlussvorschlag
Was
unternimmt das Ordnungsamt hinsichtlich der Freihaltung von Gehwegen durch die
Anlieger (Fallzahlen, Konsequenzen)?
Sachverhalt
Wenn
bei dem Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr Verunreinigungen oder
zugewachsene Gehwege bekannt werden, erfolgt eine Aufforderung an die
Anlieger/-innen, die Behinderungen oder Verunreinigungen umgehend zu
beseitigen.
Sollte
dieser Aufforderung nicht nachgekommen werden, werden
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und in einzelnen Fällen auch
Ersatzvornahmen durchgeführt.
In
der Zeit vom 01.01.2008 bis 31.08.2008 erfolgten durch den Fachdienst Ordnung
und Straßenverkehr 132 Aufforderungen an die Anlieger/-innen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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