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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0668/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfragen der Stadtverordneten Dr. Claudia Röder (Nr. 18 9/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.09.2008
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Beschlussvorschlag
Hat der
Magistrat der die Partei „Die Linke“ in Marburg genehmigt, mit Plakaten an
Stromverteilerkästen zu ihrem Sommerfest einzuladen; wenn ja, wie sind
genehmigte von ungenehmigten Aushängen zu unterscheiden; wenn nein, wie gedenkt
der Magistrat mit diesem sehr schlechten Vorbild für andere Gruppen, Verbände
und Parteien bezüglich wildem Plakatieren umzugehen?
Sachverhalt
Der
Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf wurde erlaubt, vom 30.08. bis 13.09.2008 an
den 17 städtischen Stellen Plakate „Fest der Linken“ aufzuhängen.
Am
09.09.2008 haben unsere Außendienstmitarbeiter die illegale Plakatierung an
verschiedenen Stellen im Stadtgebiet festgestellt.
Wie
in jedem anderen Fall auch, wurden die Plakate sichergestellt und ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
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