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Ratsinformation
Beschlussvorlage Magistrat - VO/0703/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Bankbeziehungen der Stadt Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Magistrat
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Kauffmann, Bernd
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
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Kenntnisnahme
|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Kenntnisnahme
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|
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28.10.2008
|
Beschlussvorschlag
Der
Magistrat wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen:
1. Die Stadt Marburg hat ihr Festgeld ausschließlich bei
der Sparkasse Marburg-Biedenkopf festgelegt. Es ist durch den
Sparkassenstützungsfonds in voller Höhe gesichert.
2. Dem Magistrat ist bekannt, dass dort, wo die Stadt
Marburg Schuldnerin einer Bank
ist, die (Zins- und Tilgungs-) Zahlungen im Fall der Insolvenz einer
Gläubigerbank nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter mit schuldbefreiender
Wirkung erfolgen können.
Sachverhalt
Begründung
Zu
1.
Die
Kassenlage der Stadt Marburg ist seit einiger Zeit recht erfreulich. Dieses ist
dem Magistrat bekannt; er wird regelmäßig darüber informiert.
Die
Mittel, die für den laufenden Zahlungsverkehr nicht benötigt werden, legt die
Stadtkasse entsprechend der Liquiditätsplanung mit verschiedenen Laufzeiten als
Festgeld an. Dieses geschieht – konservativ, aber zu marktgerechten Konditionen
– bei der Sparkasse Marburg-Biedenkopf.
Vor
dem Hintergrund der nun schon geraume Zeit andauernden Krise des Finanzmarktes
und der Nachrichten, die zuletzt unter den Stichworten IKB, KfW oder Hypo Real
Estate auch für die Bundesrepublik für Beunruhigung gesorgt haben, hat die
Sparkasse dem Magistrat folgendes mitgeteilt:
Die Sparkasse Marburg-Biedenkopf ist als Mitglied im
Sparkassenstützungsfonds des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen dem
Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen. Damit ist
die Erfüllung sämtlicher fälligen Kundeneinlagen, z. B. aus Spar-, Termin- oder
Sichteinlagen sowie verbrieften Forderungen wie auch aller anderen Ansprüche in
voller Höhe sichergestellt.
Zu
2.
Die
Stadt Marburg ist bei einem Darlehen Schuldnerin der zuletzt in die
Schlagzeilen geratenen Hypo Real Estate Bank.
Dieses
Darlehen hatte die Stadt im Jahre 1975 im Zusammenhang mit dem Kauf des
Parkhauses am Pilgrimstein von der City Parkhaus GmbH, Düsseldorf übernommen.
Es steht Ende 2008 noch bei rd.
72.000 €. Gläubigerin dieses (und eines weiteren übernommenen, inzwischen
bereits getilgten) Darlehens war seinerzeit die Süddeutsche Bodencreditbank,
München.
Durch
Umfirmierungen der Bank wurde letztlich die Hypo Real Estate Gläubigerin der
Stadt Marburg.
Im
Bewusstsein des unter Ziffer 2. im Tenor genannten Faktums ist im Fall des
Falles ein Vorkommnis wie zwischen der KfW und Lehman Brothers zwischen der
Stadt Marburg und der Hypo Real Estate nach menschlichem Ermessen
ausgeschlossen.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
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