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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0706/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Beteiligung des Bau- und Planungsausschusses an einem Genehmigungsverfahren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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23.10.2008
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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31.10.2008
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Sachverhalt
Begründung
Der Magistrat hat mehrmals
erkennen lassen, dass er in zwei Punkten eine Befreiung von den Bestimmungen
des gültigen Bebauungsplans beabsichtigt:
- Überbauung einer Grünfläche,
- Zulassung von Wohnbebauung entlang der
Stadtautobahn.
Ein Antrag der „Marburger
Linken“, stattdessen den Bebauungsplan 7/3 zu ändern, wurde nach einem
Geschäftsordnungsantrag der SPD ohne Diskussion abgelehnt.
Nunmehr besteht die Gefahr,
dass zwei in diesem Bereich schon bestehenden Bausünden – Erlenring-Center und
Marktdreieck – eine dritte hinzugefügt wird. Der Beirat für Stadtentwicklung,
der nach dem Debakel mit dem Erlenring-Center eingerichtet wurde, ist im Fall
des Marktdreiecks nicht wirksam tätig geworden. Dies ist von ihm leider auch so
lange nicht zu erwarten, als er nicht reorganisiert wird. Ein entsprechender
Antrag der „Marburger Linken“ liegt vor, ist aber noch nicht beschlossen.
So lange der Beirat für
Stadtgestaltung seiner Verantwortung nicht voll gerecht werden kann, sollte der
Bau- und Planungsausschuss in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Eva Gottschaldt
Peter Metz
Birgit Schäfer