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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0740/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Aab (Nr. 19 10/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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31.10.2008
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Beschlussvorschlag
Ist es
zutreffend, dass der Landkreis zwar ein Verbot von Terrassenheizungen nicht
erlässt, die Zuständigkeit aber auf den Magistrat der Stadt Marburg übertragen
will?
Sachverhalt
Dies
ist nicht zutreffend. Der Landkreis sieht über das Immissionsrecht, z. B. die
1. BImschV „Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ prinzipiell
keine Möglichkeit, den Betrieb von Terrassenheizstrahlern zu unterbinden, da
diese nicht unter diese oder eine andere immissionsrechtliche Regelung fallen.
Eine
Delegation von Zuständigkeiten ist daher hier auch nicht vorgesehen oder in
Erwägung gezogen worden.
