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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0779/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der beigefügten Gemeinsamen Erklärung der Stadt Marburg und Vertretern der in der Universitätsstadt Marburg lebenden Migrantinnen und Migranten und Religionsgemeinschaften zur Förderung der Integration durch Zusammenarbeit

 

wird zugestimmt.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Der Wunsch der Vereine „Islamische Gemeinde Marburg/Orientbrücke“ und „Hadara“, in der Universitätsstadt Marburg gemeinsam ein größeres Gebetshaus mit Kulturzentrum zu errichten, hatte im Frühjahr 2007 eine öffentliche Diskussion mit sehr kontroversen Meinungen zu diesem Vorhaben ausgelöst. Die Vereine haben ihr Vorhaben daraufhin ruhen lassen.

Als Reaktion auf diese öffentliche Diskussion regte Oberbürgermeister Egon Vaupel einen „Runden Tisch“ an, um zu prüfen, ob für die  Universitätsstadt Marburg eine „Integrationsvereinbarung“ erarbeitet werden soll. Am 5. November 2007 kam der „Runde Tisch“ mit Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche, islamischer sowie anderer Vereine, des Ausländerbeirates der Universitätsstadt Marburg sowie der Stadt Marburg erstmals zusammen.

 

Bereits in dieser ersten Sitzung war in der Runde Konsens, dass für die Universitätsstadt Marburg keine Vereinbarung nach dem Muster der Stadt Wiesbaden in Frage kommt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Runde sprachen sich für eine Erklärung aus, die möglichst alle Migrantinnen und Migranten, die in der Universitätsstadt leben oder leben werden, einbezieht und die ein Leitbild für die Integrationspolitik der Stadt beinhaltet.

Dieser Ansatz hat dazu geführt, dass nach Gesprächen in der erwähnten „kleinen Runde“ am 15., 29. Januar und  4. März 2008 der Beschluss gefasst wurde, den Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erweitern.

 

Die erweiterte Runde kam erstmals am 29. April 2008 zusammen. In der zweiten Sitzung am 5. Juni 2008 einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf eine  „Gemeinsame Erklärung“ mit dem Ziel,  diesen Text nun mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung zu beraten.  Es beteiligten sich Frauen und Männer folgender Fraktionen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, MBL. 

 

Die um die Politik erweiterte Runde kam auf Einladung von Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer drei Mal (27. August, 24. September, 29. Oktober) zusammen.

In der Sitzung am 29. Oktober verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den vorliegenden Text.

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

Anlage

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Finanz. Auswirkung

 

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