Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

1.                  Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 0230/6550 "Gerichts- und Anwaltskosten" bis zu 7.500 € zugestimmt.

 

2.                  Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Inanspruchnahme der Hst. 9140/8500 "Deckungsreserve".

 

3.                  Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

 

Die im Haushaltsplan 2008 und im Nachtrag 2008 insgesamt bei der Hst. 0230/6550 "Gerichts- und Anwaltskosten" zur Verfügung gestellten Mittel sind aufgebraucht und können auch nicht durch die eingerichtete unechte Deckungsfähigkeit ausgeglichen werden.

 

Im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Buchungsstils ab dem 1. Januar 2009 ist der Kassenschluss für Zahlungsanordnungen, die noch das Haushaltsjahr 2008 betreffen, auf den 23. Dezember 2008 festgelegt. Das bedeutet, dass diese Buchungen bis zum Ende des Monats Dezember 2008 durchzuführen sind.

 

Aufgrund der Vielzahl noch anhängiger Widerspruchs- und Gerichtsverfahren sowie bereits vorliegender Zahlungsverpflichtungen, die auf gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlüssen beruhen, werden noch ca. 7.500 € benötigt, deren Bewilligung hiermit beantragt wird.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister