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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0875/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. Parteipolitische Neutralität des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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19.12.2008
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30.01.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, sich von seinen
diskriminierenden Äußerungen gegenüber den aus Gewissensgründen von der
Parteilinie der SPD abweichenden Landtagsabgeordneten zu distanzieren, sein
Demokratieverständnis zu überdenken und als Stadtoberhaupt die parteipolitische
Neutralität zu wahren.
Sachverhalt
Der
Oberbürgermeister ist von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt und
repräsentiert in seinem hohen Amt alle Einwohner der Stadt. Dennoch hat er im
Umfeld der Auseinandersetzung um das Verhalten von vier Landtagsabgeordneten
der SPD als einer der ersten Politiker Hessens in Presse, Funk und Fernsehen
eindeutig und einseitig Stellung bezogen.
In der
„Oberhessischen Presse“ vom 4. November 2008 bezeichnete er die vier
Abgeordneten als „selbstverliebte, nur egoistisch denkende Menschen“. Dies
lässt Zweifel am Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters aufkommen, sind
doch die so Beschuldigten nach den Buchstaben der Verfassung nur ihrem
Gewissen verpflichtet. Ein besonderer Egoismus ist nirgendwo zu erkennen.
Als Stadtoberhaupt hat sein
Wort besonderes Gewicht in der Öffentlichkeit, ein dem Geist unserer
demokratischen Grundordnung entsprechendes Verhalten kann darum von ihm
eingefordert werden.
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G. Schwebel |
Prof. H. Dingeldein |
T. Sawalies |