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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0878/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Severin (Nr. 30 11/2008)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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28.11.2008
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Sachverhalt
Wir
verweisen, was die Auswirkungen des FamFG betrifft, auf unsere Stellungnahme
zur Anfrage Nr. 29.
Was
das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdungen
des Kindeswohls betrifft, welches bereits umgesetzt wurde, so ist festzuhalten,
dass die Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren nach § 50 SGB VIII
(Kinder- und Jugendhilfegesetz) vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe
wahrgenommen wird. Auswirkungen auf Freie Träger der Jugendhilfe sind nicht zu erwarten. Eine Erörterung der
Veränderung lag daher nicht nahe.