Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Budgetring 29.600 „Friedhöfe“ von 100.000 € zugestimmt.

 

2.      Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Budgetring 29.950 „Stadtgrün“ von 75.000 € zugestimmt.

 

3.      Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt bei beiden Budgetringen durch die Haushaltstelle 9140/8500 „Deckungsreserve“

 

4.      Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

5.      Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

Der derzeitige Ausgabenbestand beider Budgets und die noch zu erwartenden Leistungsabrechnungen des DBM für die Unterhaltung der Außenanlagen, lassen auf einen Mehrbedarf von insgesamt 175.000 € schließen. Grund hierfür ist insbesondere der längere Abrechnungszeitraum, der sich durch die Umstellung des Haushaltssystems ergibt. Zusammenhängend mit dem Umstieg auf die Doppik sollten die in 2008 erbrachten Leistungen auch noch im aktuellen Haushaltsjahr abgerechnet und ausgezahlt werden.

 

Die im Laufe des Jahres ausgeführten und noch auszuführenden Arbeiten waren bzw. sind zwingend notwendig und dringlich. Die überplanmäßige Ausgabe ist damit unabweisbar.

 

Bereits im September dieses Jahres haben interne Anfragen ergeben, dass ein Ausgleich im Fachbereich 6 bzw. Dezernat II nicht möglich ist. Durch den Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik und dem damit einhergehenden zusätzlichen Buchungsmonat im Haushaltsjahr 2008 werden die Budgets fachdienstübergreifend bis Jahresende stark belastet. Um diesem Mehrbedarf vorzubeugen, ist mit dem Nachtragshaushalt eine Deckungsreserve in Höhe von insgesamt 2.500.000 € zur Verfügung gestellt worden. Die Deckung kann darüber gewährleistet werden.

 

Gem. § 7 der Haushaltssatzung 2008 obliegt die Beschlussfassung dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister