Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Hessischen Städtetag schriftlich vorstellig zu werden und diesen zu veranlassen, sich in einer übergemeindlichen Initiative gegenüber dem Land Hessen und über den Deutschen Städtetag gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Gemeinden für ihre Feuerwehren, insbesondere auch die Freiwilligen Feuerwehren, ausreichende Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer und evtl. Mittel der Kraftfahrzeugsteuer zur Sicherstellung der flächendeckenden Technischen Hilfeleistung zufließen.

Begründung:

Die Technische Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen verursacht heute im Vergleich zum Brandschutz das überwiegende Einsatzaufkommen der Feuerwehren. Die zunehmende Bedeutung für die Abwehr von Umweltgefahren; sowohl z.B. im Straßenverkehr mit der Problematik der Gefahrguttransporte als auch im industriellen und gewerblichen Sektor ist mit erheblichen Folgen für die technische und personelle Ausstattung der Feuerwehren sowie Auswirkungen auf die Kostenhöhe verbunden.

Am Finanzierungssystem zu Lasten der Kommune hat sich jedoch nichts verändert. Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nach dem Feuerschutzsteuer ist für Zwecke des Brandschutzes zu verwenden, diese Feuerschutzsteuer stammt aus einer Zeit, als die Feuerwehren noch überwiegend Feuer löschen mussten. Das Feuerschutzaufkommen in Hessen ist rückläufig. Deswegen muss eine finanzielle Kompensation realisiert werden.

Jeder fünfte Unfalltote auf der Autobahn ist inzwischen ein Opfer des Lastwagenverkehrs. Aus diesen Gründen stellt die StVV fest, dass die Gemeinden bei der Finanzierung der verkehrsbedingten Technischen Hilfeleistung allein gelassen werden und für Einsatz-, Fahrzeug- und Gerätekosten aufkommen, die nicht nur in ihrer Verantwortung liegen. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten eine unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit. Ohne den persönlichen Einsatz der Frauen und Männer unserer Feuerwehren ist eine Technische Hilfeleistung nicht denkbar. Das vielfältige Einsatzspektrum stellt hohe Anforderungen an die Angehörigen der Feuerwehren.

Die StVV will daher örtlich und auch überörtlich ein Signal setzen, dass den Gemeinden als Träger der Feuerwehren ausreichende Einnahmequellen zur Verfügung stehen, um auch in Zukunft die flächendeckende Technische Hilfeleistung zu sichern.

Peter Aab                              Rainer Flohrschütz

Reinhold Becker