Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

die Baugenehmigung für das geplante Studentenwohnheim nicht unter Befreiungen von der Stellplatzsatzung der Stadt Marburg zu erteilen bzw. eine eventuell erteilte Baugenehmigung unverzüglich zu widerrufen.

Begründung:

Mit der Vorlage 0624/2008 hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung über die geplante Baumaßnahme am Erlenring unterrichtet. In dieser Vorlage, sowie im Zusammenhang mit diversen Anträgen das Bauvorhaben betreffend, hat der Magistrat unter anderem arglistig verschwiegen, dass eine Befreiung von den Vorgaben der Stellplatzsatzung beabsichtigt ist. Dies konnte man erst aus einem Protokoll des Denkmalbeirates entnehmen.

Wenn die Eigentümer des neuen Bauvorhabens nicht die ansonsten vorgeschriebenen Parkplätze nachweisen müssen erhöht sich der Parkdruck auf den öffentlichen Parkraum. Dazu kommt, dass in dieser Innenstadtlage ohnehin kaum kostenlose öffentliche Parkmöglichkeiten bestehen. Diese werden dann auch vermehrt von weiteren Dauerparkern belegt. Die ohnehin schon missliche Lage von Dauerparkern in der Universitätsstraße, auf dem Parkplatz der Uni-Bibliothek und in Weidenhausen wird weiter verschärft

Es ist ferner nicht hinzunehmen, dass die Stadt auf erhebliche Ablösungsbeiträge nach § 5 der Stellplatzsatzung verzichtet. Der Stadt entgehen hier Einnahmen in einer Größenordnung von etwa 500.000 € ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung besteht.

In dem Zusammenhang taugt die angedachte Verpflichtung, nur an Mieter ohne Fahrzeug vermieten zu dürfen, nicht. Diese Verpflichtung ist weder effektiv kontrollierbar noch durchsetzbar.

Manfred Jannasch                                                                             Dirk Vaupel