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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0010/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7/3, 1. + 2. Änderung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; Dezernat II - Bürgermeisterin; 10 - Personal und Organisation; 60 - Bauverwaltung und Vermessung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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19.02.2009
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.02.2009
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird aufgefordert, vor dem Beginn der Errichtung von Wohnappartements
in Marburg-Mitte „Erlenringspange“ sämtliche erforderlichen Befreiungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7/3, 1. + 2. Änderung gemäß § 31 BauGB,
HBO, BauNVO sowie der Satzung über die Schaffung von Stellplätzen und Garagen
in der Stadt Marburg § 5 und § 6 (Stellplatzsatzung) den Stadtverordneten
schriftlich bekannt zu geben. Die umfangreiche Stellungnahme von Prof.
Seehausen soll dabei Berücksichtigung finden.
Sachverhalt
Begründung
Die
beabsichtigten außerordentlich umfangreichen Befreiungen von den gültigen
Bebauungsplänen sowie gesetzlichen Vorschriften und Satzungen bei der
Durchführung des streitbefangenen Bauprojekts machen es erforderlich,
abweichend von den bisherigen üblichen Verfahren, die Stadtverordneten in den
Genehmigungsprozess mit einzubeziehen.
„Vor dem
Beginn der Errichtung“ bedeutet: möglichst sofort.
Halise Hadsan
Georg Fülberth
Eva Gottschaldt
Peter Metz
Birgit Schäfer
