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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0023/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Beschlusskontrolle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.02.2009
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24.03.2009
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12.05.2009
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.02.2009
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27.03.2009
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15.05.2009
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26.06.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit dem Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf und dem Magistrat der Stadt Stadtallendorf in Verbindung zu setzen zu dem Zweck, die Einführung einer Beschlusskontrolle auch in Marburg zu befördern.
Sachverhalt
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits vor Jahren beschlossen, dass ihr regelmäßig vom Magistrat über die Durchführung ihrer Beschlüsse berichtet wird. Auf mehrmaliges Nachfragen, zuletzt im Dezember 2008, teilte der Magistrat mit, dass immer noch technische Probleme bestehen, die dies verzögern.
Im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird schon seit 2005 ein so genanntes „Ratssystem“ benutzt, das eine ständige Beschlusskontrolle gewährleistet. Schon vorher wurde nichtelektronisch – auf Formblättern – berichtet. Das „Ratssystem“ wird inzwischen auch in Stadtallendorf benutzt.
Es empfiehlt sich daher, dass der Magistrat der Universitätsstadt Marburg sich das im Kreis und Stadtallendorf schon längst bestehende Know-how zu Eigen macht.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Eva Gottschaldt
Peter Metz
Birgit Schäfer
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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