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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der CDU-Fraktion - VO/0057/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Umsetzung des Konjunkturprogrammes des Bundes und des Landes die Turnhalle für die Otto-Ubbelohde-Schule zu berücksichtigen.

Der Magistrat möge ggfs. umgehend Vorlagen zur Änderung der Bauleitpläne für den Bereich der Otto-Ubbelohde-Schule erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, damit mit dem Bau zügig begonnen werden kann.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung:

 

Das von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Hessen aufgelegte Konjunkturprogramm ermöglicht es, gerade im Bildungsbereich außerplanmäßig zu investieren.

Die durch die Koalition versprochene Turnhalle für die Otto-Ubbelohde-Schule fand bislang in den Haushalten keine Berücksichtigung. Der entsprechende Haushaltsantrag der CDU wurde jedes Jahr von der Koalition aus finanziellen Gründen abgelehnt.

Jetzt, da die Finanzmittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden, sollte es beinahe selbstverständlich sein, dass die Stadt Marburg das bislang durch die Mehrheitsfraktionen gebrochene Versprechen doch noch einlöst.

 

Philipp Stompfe                    Dr. Claudia Röder                        Manfred Jannasch

 

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