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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0119/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr. 16 2/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.02.2009
|
Sachverhalt
Bei
dem Treppenweg, der den Wendehammer der Straße Am Ziegenberg mit dem Ginsterweg
verbindet, handelt es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche, die im Eigentum
der Stadt Marburg steht. Der oberhalb des Weges angrenzende Hang befindet sich
zu einem Teil ebenfalls im Eigentum der Stadt Marburg und zum anderen Teil in
Privateigentum.
Nach
den Vorschriften der Straßenreinigungssatzung sind die Anliegerinnen und
Anlieger des Weges zur Reinigung und zum Winterdienst verpflichtet. Aufgrund
der nicht eindeutig zu erkennenden Grundstücksgrenzen wurde zwischen den
Anliegern eine Vereinbarung über die Durchführung der Anliegerpflichten
abgeschlossen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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