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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0147/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Verfasser*in:
- Preis, Theobald
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.03.2009
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.03.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
01. Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 526.049,62 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt (Anlage 1).
02 Im Verwaltungshaushalt werden im
Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets Haushaltsausgabereste in Höhe von
39.615,34 € gebildet (Anlage 2).
03. Die im Budgetbericht ausgewiesenen
Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des
Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen (Anlage 3).
04. Im Vermögenshaushalt werden für die Schulbudgets Haushaltsausgabereste in Höhe von 24.405,23 € gebildet (Anlage 4).
05. Haushaltseinnahmereste werden nicht gebildet.
06. Der Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaushalts in Höhe von 30.392.052,13 € zugeführt.
07. Aus dem Überschuss des Vermögenshaushaltes ist eine außerordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 4.236.856,00 € über den Haushaltsplan 2009 im Vorgriff auf einen Nachtragshaushalt 2009 vorzunehmen.
08. Dem
Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des
Zinsertrages 2008 in Höhe von 7.447,11 € zugeführt.
09. Unter
Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 3 und 8 schließt der
Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 219.672.180,01 € ausgeglichen ab.
10. Unter
Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 9 schließt der Vermögenshaushalt mit
einem Volumen von 67.078.204,12 € ausgeglichen ab.
Sachverhalt
Begründung
Abschluss der
Gebührenhaushalte
Im Rahmen der
Arbeiten für den Jahresabschluss 2008 sind zunächst die Gebührenhaushalte zu
überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind der entsprechenden
Gebührenausgleichsrücklage zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus dieser -
soweit vorhanden - zu decken.
Im Haushalt der
Stadt Marburg betrifft dies zur Zeit nur den Unterabschnitt 7200
"Müllabfuhr".
Der
Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" schließt mit einem Überschuss von
526.049,62 € ab. Dieser Überschuss ist der Gebührenausgleichsrücklage
"Müllabfuhr" zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des
Überschusses somit zum 31. Dezember 2008 einen Bestand von 866.772,68 € aus.
Ein Abschluss
des Unterabschnittes 7200 "Müllabfuhr" ist dieser Vorlage als Anlage
1 beigefügt.
Abrechnung der
Budgets und Bildung von Haushaltsresten
Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in der 2. Jahreshälfte
2008 wiederholt über den Mehrbedarf in einzelnen Budgets unterrichtet und
bewilligte auch entsprechende üpl. Ausgaben im Umfang von insgesamt 885.000 €.
Im Weiteren beschloss der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 16.
Dezember 2008, dass für den Bereich der zentralen Jugendhilfedienste die
zusätzlich benötigten Mittel im Rahmen der geltenden Budgetierungsrichtlinien
innerhalb des Dezernates II aufzufangen sind. Sollte dies nicht möglich sein,
so ist zu entscheiden, ob der Mehrbedarf ggf. innerhalb aller Dezernatsbudgets
eingespart werden kann bzw. ob eine Vorbelastung der Budgets 2009 erfolgt.
Die Dezernenten haben dies zum Anlass genommen, die Budgets
nach Einsparpotentialen zu durchforsten, um damit den erforderlichen Mehrbedarf
auszugleichen. Ziel war, den Gesamtrahmen der durch die
Stadtverordnetenversammlung im Haushalt 2008 zur Verfügung gestellten Budgets
unter Berücksichtigung der „Allgemeinen“ Deckungsreserve von 2,5 Mio. €
insgesamt nicht zu überschreiten.
Dies ist auch gelungen. Zum Jahresabschluss 2008 stellt sich
die Abrechnung der Budgets wie folgt dar (siehe auch Anlage 3):
Gesamtüberschreitung
der Budgets
(ohne Berücksichtigung
der üpl. Ausgaben): 2.071.919,25 €
abzügl.
bewilligte üpl. Ausgaben 885.000,00 €
gedeckt
durch Deckungsreserve: 1.186.919,25 €
Diese Budgetüberschreitung ist u. a. auch auf den
verbesserten Abschluss des Gebührenhaushaltes „Müllabfuhr“ in Höhe von 79.839,62
€ (Budget - Nr.: 15.000) zurückzuführen. Dieser Betrag wurde an die
Sonderrücklagen überführt und stellt damit keine „echte“ Budgetüberschreitung
dar, da hier die überschüssigen Gebühreneinnahmen durchgebucht werden. Diese
Rücklagenzuführung konnte in den Planzahlen der Budgets nicht berücksichtigt
sein.
Bei der Abwicklung der Budgets und speziell des Budgets der
Gebäudewirtschaft ist bedingt durch die Einführung des Produkthaushaltes auf
Basis der Doppik zu berücksichtigen, dass hier entgegen den Vorjahren ein
längerer Zeitraum (bis zu 14 Monate) berücksichtigt und gebucht ist.
Insgesamt sind die Mehrbelastungen im Dezernat II durch
Einsparungen innerhalb der anderen Dezernate sowie der nicht Anspruch
genommenen Deckungsreserve in Höhe von 1.697.500 € ausgeglichen worden; eine
Vorbelastung der Budgets des Jahres 2009 ist damit entbehrlich.
Aus diesem
Grunde wurde auch grundsätzlich auf die Bildung von Haushaltsausgaberesten im
Verwaltungshaushalt, die nach den Budgetregeln möglich gewesen wären,
verzichtet. Ausgenommen hiervon sind die Budgets der Schulen, für die im
Verwaltungshaushalt entsprechende
Haushaltsausgabereste von insgesamt 39.615,34 € gebildet werden. Diese sind der
Anlage 2 zu entnehmen und werden in den Ergebnishaushalt 2009 eingebucht.
Auch die
angesparten Mittel der Ortsbeiräte für den Feldwegebau bleiben für ihre Zwecke
verfügbar und werden über das Budget des Fachdienstes „Tiefbau“ den
Ortsbeiräten wieder zur Verfügung gestellt.
Im
Vermögenshaushalt sollen für den Bereich der Schulbudgets entsprechend den
Budgetierungsrichtlinien Haushaltsausgabereste gebildet werden. Die
Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt belaufen sich insgesamt auf
24.405,23 €; sie sind der Anlage 4 zu entnehmen und werden in den Finanzhaushalt
2009 – Investitionen eingebucht. Alle weiteren benötigten Haushaltsmittel
wurden als Wiederholungsveranschlagungen im Haushalt 2009 berücksichtigt.
Kapitalaufstockung
der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung
Die
Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Magistrat beauftragt,
u. a. zu prüfen, ob nicht wenigstens 10 Prozent des jährlichen Ertrages der
Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit
der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden
kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur
Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten
der Stadt Marburg dienen soll.
Im
Haushaltsjahr 2008 können daher 7.447,11 € zur Kapitalaufstockung dem
Stiftungsvermögen zugeführt werden.
Abschluss des
Verwaltungshaushalts, Abschluss des Vermögenshaushalts/Zuführung
Nach den oben
genannten Buchungen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss (vor
Zuführung) von insgesamt 56.858.400,67 € ab. Dieser Überschuss wird dem
Vermögenshaushalt zugeführt und setzt sich wie folgt zusammen:
Pflichtzuführung
(ordentliche Tilgung und
Kreditbeschaffungskosten) 4.921.611,20 €
Fehlbelegungsabgabe
für Wohnungsbauförderung (Ist)
87.881,84 €
Verlagerung
von Budgetmitteln
in
den Vermögenshaushalt (für Schulbudgets) 8.275,35
€
Rücklagenzuführung
zur Versorgungsrücklage „Beamte“ 142.012,85 €
Zuwendung
Nahverkehr 664.700,00 €
Zuführung
zu der Gebührenausgleichsrücklage „Müll“ 526.049,62 €
Abschreibungen 879.700,00 €
Freie
Spitze (Finanzierung Vermögenshaushalt
und
außerordentliche Tilgung)
19.236.117,68 €
Rücklagenzuführung
(Allgemein)
30.392.052,13 €
insgesamt
56.858.400,67 €
=============
Gegenüber den
Haushaltsplanungen ergibt sich für beide Haushaltsteile eine Verbesserung von
6,8 Mio. € (Verwaltungshaushalt 1,8 Mio. €; Vermögenshaushalt 5 Mio. €), die
der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dies zeigt, dass der ohnehin schon
sehr gute Haushalt 2008 im Rahmen der Abwicklung noch einmal verbessert
abgerechnet werden kann.
Dieses
positive Ergebnis ermöglicht es der Stadt Marburg, auch weiterhin eine
Reduzierung der Verschuldungssituation anzustreben, so dass ein Teilbetrag in
Höhe von rd. 4,8 Mio. € für eine
außerordentliche Tilgung 2009 (incl. geschätzter Vorfälligkeitsentschädigung)
im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 zur Verfügung steht. Da das Zinsniveau
ständigen Schwankungen unterliegt, wird im Vorgriff auf einen I.
Nachtragshaushaltsplan 2009 der Magistrat ermächtigt, bereits jetzt diese
Kreditablösung zu betreiben.
Die
verbleibenden 2 Mio. € der Verbesserung stehen dann zusätzlich für die Deckung
von üpl. Aufwendungen und Auszahlungen zur Verfügung. Hier zeichnet sich
bereits jetzt für die unangemessene Erhöhung der Kreisumlage und für den
Winterdienst eine Mehrbelastung ab.
Die positive
Haushaltslage lässt es auch im Jahr 2008 zu, den Verschuldungsstand zu
reduzieren. Hierdurch tritt eine spürbare Entlastung künftiger Haushalte ein.
Nach Abschluss
des Haushaltsjahres 2008 berechnet sich nach den Ist-Werten folgende
Netto-Neuverschuldung:
Kreditaufnahme vom Land Hessen |
1.825.000,00 € |
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Abzüglich |
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Tilgung an Land Hessen |
1.424.154,96 € |
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Tilgung SEG- / Stadtwerke – Kredite |
173.974,72 € |
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Tilgung Kredit (AurA e.V.) |
25.400,00 € |
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Tilgung an Kreditmarkt |
2.662.069,47 € |
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Außerordentliche Tilgung an Kapitalmarkt |
8.852.585,82 € |
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damit Schuldenabbau |
11.313.184,97 € |
Der
Schuldenstand zum 31. Dezember 2008 beträgt damit 58,9 Mio. €, hiervon
tatsächliche Schulden vom Kapitalmarkt in Höhe von 43 Mio. €.
Der
Verwaltungshaushalt schließt nach Abschluss der kostenrechnenden Einrichtung
und der Zuführung zum Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 219.672.180,01 €
ausgeglichen ab.
Nach Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt
ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Überschuss von 30.392.052,13 €, der der
Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
Dann schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von
67.078.204,12 € ausgeglichen ab.
Der Jahresabschluss in Kurzform ist der Anlage 5 (Muster 17)
zu entnehmen.
Allgemeine
Rücklage
Nach der
Zuführung aus dem Jahresabschluss 2008 ergibt sich ein Bestand der Allgemeinen
Rücklage I von 42,3 Mio. €.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Abschluss
kostenrechnende Einrichtung "Müllabfuhr"
Anlage 2: Zusammenstellung
der Haushaltsausgabereste der Schulbudgets 2008
(Verwaltungshaushalt)
Anlage 3: Aufrechnungen
der Budgets
Anlage 4: Zusammenstellung
der Haushaltsausgabereste der Schulbudgets 2008
(Vermögenshaushalt)
Anlage 5: Endgültiger
Abschluss gemäß Muster 17 GemHVO – 1974
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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