Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

 

01.       Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 526.049,62 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt (Anlage 1).

 

02        Im Verwaltungshaushalt werden im Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets Haushaltsausgabereste in Höhe von 39.615,34 € gebildet (Anlage 2).

 

03.       Die im Budgetbericht ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen (Anlage 3).

 

04.       Im Vermögenshaushalt werden für die Schulbudgets Haushaltsausgabereste in Höhe von 24.405,23 € gebildet (Anlage 4).

 

05.                   Haushaltseinnahmereste werden nicht gebildet.

 

06.                   Der Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaushalts in Höhe von 30.392.052,13 € zugeführt.

 

07.       Aus dem Überschuss des Vermögenshaushaltes ist eine außerordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 4.236.856,00 € über den Haushaltsplan 2009 im Vorgriff auf einen Nachtragshaushalt 2009 vorzunehmen.

 

08.       Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2008 in Höhe von 7.447,11 € zugeführt.

 

09.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 3 und 8 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 219.672.180,01 € ausgeglichen ab.

 

10.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 9 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 67.078.204,12 € ausgeglichen ab.

Begründung

 

 

Abschluss der Gebührenhaushalte

 

 

Im Rahmen der Arbeiten für den Jahresabschluss 2008 sind zunächst die Gebührenhaushalte zu überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind der entsprechenden Gebührenausgleichsrücklage zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus dieser - soweit vorhanden - zu decken.

 

Im Haushalt der Stadt Marburg betrifft dies zur Zeit nur den Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr".

 

Der Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" schließt mit einem Überschuss von 526.049,62 € ab. Dieser Überschuss ist der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des Überschusses somit zum 31. Dezember 2008 einen Bestand von 866.772,68 € aus.

 

Ein Abschluss des Unterabschnittes 7200 "Müllabfuhr" ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Abrechnung der Budgets und Bildung von Haushaltsresten

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde in der 2. Jahreshälfte 2008 wiederholt über den Mehrbedarf in einzelnen Budgets unterrichtet und bewilligte auch entsprechende üpl. Ausgaben im Umfang von insgesamt 885.000 €. Im Weiteren beschloss der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 16. Dezember 2008, dass für den Bereich der zentralen Jugendhilfedienste die zusätzlich benötigten Mittel im Rahmen der geltenden Budgetierungsrichtlinien innerhalb des Dezernates II aufzufangen sind. Sollte dies nicht möglich sein, so ist zu entscheiden, ob der Mehrbedarf ggf. innerhalb aller Dezernatsbudgets eingespart werden kann bzw. ob eine Vorbelastung der Budgets 2009 erfolgt.

 

Die Dezernenten haben dies zum Anlass genommen, die Budgets nach Einsparpotentialen zu durchforsten, um damit den erforderlichen Mehrbedarf auszugleichen. Ziel war, den Gesamtrahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung im Haushalt 2008 zur Verfügung gestellten Budgets unter Berücksichtigung der „Allgemeinen“ Deckungsreserve von 2,5 Mio. € insgesamt nicht zu überschreiten.

 

Dies ist auch gelungen. Zum Jahresabschluss 2008 stellt sich die Abrechnung der Budgets wie folgt dar (siehe auch Anlage 3):

                       

Gesamtüberschreitung der Budgets

(ohne Berücksichtigung der üpl. Ausgaben):                 2.071.919,25 €

                       

                        abzügl. bewilligte üpl. Ausgaben                                        885.000,00 €

 

                        gedeckt durch Deckungsreserve:                                  1.186.919,25 €                   

Diese Budgetüberschreitung ist u. a. auch auf den verbesserten Abschluss des Gebührenhaushaltes „Müllabfuhr“ in Höhe von 79.839,62 € (Budget - Nr.: 15.000) zurückzuführen. Dieser Betrag wurde an die Sonderrücklagen überführt und stellt damit keine „echte“ Budgetüberschreitung dar, da hier die überschüssigen Gebühreneinnahmen durchgebucht werden. Diese Rücklagenzuführung konnte in den Planzahlen der Budgets nicht berücksichtigt sein.

 

Bei der Abwicklung der Budgets und speziell des Budgets der Gebäudewirtschaft ist bedingt durch die Einführung des Produkthaushaltes auf Basis der Doppik zu berücksichtigen, dass hier entgegen den Vorjahren ein längerer Zeitraum (bis zu 14 Monate) berücksichtigt und gebucht ist.

  

Insgesamt sind die Mehrbelastungen im Dezernat II durch Einsparungen innerhalb der anderen Dezernate sowie der nicht Anspruch genommenen Deckungsreserve in Höhe von 1.697.500 € ausgeglichen worden; eine Vorbelastung der Budgets des Jahres 2009 ist damit entbehrlich.

 

Aus diesem Grunde wurde auch grundsätzlich auf die Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt, die nach den Budgetregeln möglich gewesen wären, verzichtet. Ausgenommen hiervon sind die Budgets der Schulen, für die im Verwaltungshaushalt  entsprechende Haushaltsausgabereste von insgesamt 39.615,34 € gebildet werden. Diese sind der Anlage 2 zu entnehmen und werden in den Ergebnishaushalt 2009 eingebucht.

 

Auch die angesparten Mittel der Ortsbeiräte für den Feldwegebau bleiben für ihre Zwecke verfügbar und werden über das Budget des Fachdienstes „Tiefbau“ den Ortsbeiräten wieder zur Verfügung gestellt.

 

Im Vermögenshaushalt sollen für den Bereich der Schulbudgets entsprechend den Budgetierungsrichtlinien Haushaltsausgabereste gebildet werden. Die Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt belaufen sich insgesamt auf 24.405,23 €; sie sind der Anlage 4 zu entnehmen und werden in den Finanzhaushalt 2009 – Investitionen eingebucht. Alle weiteren benötigten Haushaltsmittel wurden als Wiederholungsveranschlagungen im Haushalt 2009 berücksichtigt.

 

 

Kapitalaufstockung der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Magistrat beauftragt, u. a. zu prüfen, ob nicht wenigstens 10 Prozent des jährlichen Ertrages der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg dienen soll.

 

Im Haushaltsjahr 2008 können daher 7.447,11 € zur Kapitalaufstockung dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

 

 

Abschluss des Verwaltungshaushalts, Abschluss des Vermögenshaushalts/Zuführung

 

 

Nach den oben genannten Buchungen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss (vor Zuführung) von insgesamt 56.858.400,67 € ab. Dieser Überschuss wird dem Vermögenshaushalt zugeführt und setzt sich wie folgt zusammen:

 

            Pflichtzuführung (ordentliche Tilgung und

            Kreditbeschaffungskosten)                                                        4.921.611,20 €

 

            Fehlbelegungsabgabe für Wohnungsbauförderung (Ist)                87.881,84 €

 

            Verlagerung von Budgetmitteln

            in den Vermögenshaushalt (für Schulbudgets)                                8.275,35 €

           

            Rücklagenzuführung zur Versorgungsrücklage „Beamte“           142.012,85 €

 

            Zuwendung Nahverkehr                                                                664.700,00 €

           

            Zuführung zu der Gebührenausgleichsrücklage „Müll“                 526.049,62 €

           

            Abschreibungen                                                                            879.700,00 €

           

            Freie Spitze (Finanzierung Vermögenshaushalt

            und außerordentliche Tilgung)                                                            19.236.117,68 €

 

            Rücklagenzuführung (Allgemein)                                           30.392.052,13 €

 

            insgesamt                                                                               56.858.400,67 €

                                                                                                            =============

 

Gegenüber den Haushaltsplanungen ergibt sich für beide Haushaltsteile eine Verbesserung von 6,8 Mio. € (Verwaltungshaushalt 1,8 Mio. €; Vermögenshaushalt 5 Mio. €), die der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dies zeigt, dass der ohnehin schon sehr gute Haushalt 2008 im Rahmen der Abwicklung noch einmal verbessert abgerechnet werden kann.

 

Dieses positive Ergebnis ermöglicht es der Stadt Marburg, auch weiterhin eine Reduzierung der Verschuldungssituation anzustreben, so dass ein Teilbetrag in Höhe von rd.  4,8 Mio. € für eine außerordentliche Tilgung 2009 (incl. geschätzter Vorfälligkeitsentschädigung) im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2009 zur Verfügung steht. Da das Zinsniveau ständigen Schwankungen unterliegt, wird im Vorgriff auf einen I. Nachtragshaushaltsplan 2009 der Magistrat ermächtigt, bereits jetzt diese Kreditablösung zu betreiben.

 

Die verbleibenden 2 Mio. € der Verbesserung stehen dann zusätzlich für die Deckung von üpl. Aufwendungen und Auszahlungen zur Verfügung. Hier zeichnet sich bereits jetzt für die unangemessene Erhöhung der Kreisumlage und für den Winterdienst eine Mehrbelastung ab.

 

Die positive Haushaltslage lässt es auch im Jahr 2008 zu, den Verschuldungsstand zu reduzieren. Hierdurch tritt eine spürbare Entlastung künftiger Haushalte ein.

 

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2008 berechnet sich nach den Ist-Werten folgende Netto-Neuverschuldung:

 

 

Kreditaufnahme vom Land Hessen	1.825.000,00 €
Abzüglich
Tilgung an Land Hessen	1.424.154,96 €
Tilgung SEG- / Stadtwerke – Kredite	173.974,72 €
Tilgung Kredit (AurA e.V.)	25.400,00 €
Tilgung an Kreditmarkt	2.662.069,47 €
Außerordentliche Tilgung an Kapitalmarkt	8.852.585,82 €
damit Schuldenabbau	11.313.184,97 €

 

 

Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2008 beträgt damit 58,9 Mio. €, hiervon tatsächliche Schulden vom Kapitalmarkt in Höhe von 43 Mio. €.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt nach Abschluss der kostenrechnenden Einrichtung und der Zuführung zum Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 219.672.180,01 € ausgeglichen ab.

 

Nach Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Überschuss von 30.392.052,13 €, der der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

 

Dann schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 67.078.204,12 € ausgeglichen ab.

 

Der Jahresabschluss in Kurzform ist der Anlage 5 (Muster 17) zu entnehmen.

 

 

Allgemeine Rücklage

 

Nach der Zuführung aus dem Jahresabschluss 2008 ergibt sich ein Bestand der Allgemeinen Rücklage I von 42,3 Mio. €.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Anlagen

 

Anlage 1:         Abschluss kostenrechnende Einrichtung "Müllabfuhr"

 

Anlage 2:         Zusammenstellung der Haushaltsausgabereste der Schulbudgets 2008

                        (Verwaltungshaushalt)

 

Anlage 3:         Aufrechnungen der Budgets

 

Anlage 4:         Zusammenstellung der Haushaltsausgabereste der Schulbudgets 2008

                        (Vermögenshaushalt)

 

Anlage 5:         Endgültiger Abschluss gemäß Muster 17 GemHVO – 1974