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Ratsinformation
Antrag der F.D.P.-Fraktion - VO/0153/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP-Fraktion betr. "Selbständige Schule"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 10 - Personal und Organisation; 40 - Schulverwaltung & Medienzentrum; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Unterbrochen
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.03.2009
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12.05.2009
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23.06.2009
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●
Gestoppt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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19.03.2009
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07.05.2009
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18.06.2009
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22.10.2009
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.03.2009
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15.05.2009
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26.06.2009
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30.10.2009
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●
Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird beauftragt,
1.
Kurzfristig
mit der Landesregierung die Einzelheiten des Konzeptes „Selbständige Schule“
und des Verfahrens der Umsetzung zu klären.
2.
Die
Schulleiter/innen der Universitätsstadt Marburg zu befragen, ob am Konzept
„Selbständige Schule“ grundsätzlich Interesse besteht.
3.
Gemeinsam
mit den Schulleiter/innen die konkreten Zielvorgaben und Wünsche für die Stadt
Marburg zu definieren und dem Kultusministerium zu unterbreiten.
4.
Dem
Stadtparlament über die Ergebnisse zu berichten und eine Beschlussfassung über
das weitere Vorgehen zu ermöglichen.
Sachverhalt
Begründung:
In
der jetzigen Legislaturperiode hat sich die Landesregierung vorgenommen, jeder
Schule das Recht einzuräumen, zur selbständigen Schule zu werden. Schulen
sollen sich freiwillig und in Abstimmung mit dem Schulträger für mehr
Eigenverantwortung entscheiden können. Ziel hierbei ist es, den Schulen mehr
Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Für
diesen Schritt möchte die Landesregierung je nach Bedarf die Rechtsfähigkeit
oder Teilrechtsfähigkeit der Schulen einführen und ihnen entsprechend
Budgethoheit sowie Personalverantwortung geben. Als Grundlage für den Weg in
die Selbständigkeit sollen Vorraussetzungen und Ziele definiert werden.
gez. |
gez. |
gez. |
G.
Schwebel |
Prof.
H. Dingeldein |
T.
Sawalies |