Seiteninhalt
Sie sind hier: Politik & StadtgesellschaftStadtpolitikStadtparlament (STVV)
Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0191/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Sonja Sell (Nr. 2 3/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
27.03.2009
|
Beschlussvorschlag
Welchen
straßenverkehrsrechtlichen Status haben Feldwege, wenn sie von motorisiertem
Verkehr genutzt werden, der nicht landwirtschaftlichen Zwecken dient, sondern
als Abkürzung für den Durchgangsverkehr missbraucht wird?
Sachverhalt
Feldwege
dienen in erster Linie der Erschließung der angrenzenden landwirtschaftlichen
Flächen. Wenn keine gegenteilige Beschilderung vorhanden ist, ist das Befahren
dieser Wege durch andere Verkehrsteilnehmer gemäß der Straßenverkehrsordnung
nicht ausdrücklich verboten.
Durch
das Befahren von Feldwegen durch andere Verkehrsteilnehmer ändert sich deren
Status nicht.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- NA
- TOP
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Dokument auswählen
