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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0243/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernahme einer Bürgschaft von 4.350.000 ? für die GeWoBau Marburg GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Hedderich, Michael
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.05.2009
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.05.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Die
Stadt Marburg übernimmt gemäß § 114k Abs. 2 i. V. mit § 51 Ziff. 15 HGO eine
Ausfallbürgschaft für die GeWoBau Marburg GmbH bis zur Höhe von 4.350.000 €.
Die Bürgschaft
dient zur Sicherung eines Kreditmarktdarlehens für die Finanzierung des Ankaufs
und Umbaus des im Marburger Hauptbahnhof befindlichen Teileigentums der GeWoBau
Marburg GmbH.
Auf eine
Bürgschaftsprovision wird ausnahmsweise verzichtet.
Die
Bürgschaft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sachverhalt
Begründung
Im Interesse der Stadtentwicklung im Allgemeinen und der
Entwicklung des Bahnhofsviertels im Besonderen engagiert sich die GeWoBau bei
der Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes. Dazu hat sie im Marburger Hauptbahnhof
Teileigentum ab dem ersten OG und darüberliegend erworben. Die Deutsche Bahn AG
bleibt Eigentümerin des Erdgeschosses und hat sich mit dem Verkauf des
Teileigentums verpflichtet, das Erdgeschoss in Absprache mit der GeWoBau zu
modernisieren.
Die Planungsphase für die Obergeschosse ist durch die GeWoBau
abgeschlossen worden. Als Ergebnis entstehen sowohl im Nordflügel als auch im
Südflügel des Bahnhofs jeweils drei vermietbare Vollgeschosse mit einer
Gesamtnutzfläche von qm 1.823. Jedes Geschoss wird über einen Aufzug zusätzlich
erschlossen. Damit die erforderliche Rentabilität erzielt werden kann, kommt
ausschließlich eine gewerbliche Nutzung und Vermietung in Frage. Mit der
ursprünglich angedachten Wohnnutzung würde sich das Projekt nicht tragen.
Die Gesamtkosten der GeWoBau für diese Maßnahme betragen
5.297.000 €.
Damit bei der Aufwandsberechnung eine Kostendeckung erreicht
werden kann, benötigt die GeWoBau für die Finanzierung ein kommunalverbürgtes
Darlehen in Höhe von 4.350.000 €.
Damit ist die Rentabilität knapp, aber solide kalkuliert.
Bei einer höheren Belastung bestünde die Gefahr der Unwirtschaftlichkeit. Die
Gesellschaft ist deshalb darauf angewiesen, dass die Stadt in diesem Fall
ausnahmsweise auf die sonst übliche Bürgschaftsprovision verzichtet.
Die erwünschte Bürgschaft ist durch das Gesamtvermögen der
GeWoBau, an dem die Stadt Marburg mit über 94 % beteiligt ist, mehr als
ausreichend abgesichert.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlage
Entwurf der Bürgschaftserklärung
