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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0282/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Kostenschätzungen und Haushaltsansätze
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.05.2009
| |||
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Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
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15.05.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei künftigen
Bauprojekten die Kostenschätzungen sorgfältiger und ggfs. großzügiger
vorzunehmen als bisher.
Beschlossene Haushaltsansätze sind grundsätzlich
nicht zu überschreiten, kostensteigernde Umplanungen zu vermeiden.
Der Magistrat wird aufgefordert, den Haupt- und
Finanzausschuß während sämtlicher Planungs- und Bauphasen unverzüglich und ohne
gesonderte Nachfrage über sich abzeichnende Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen
über 5% des Ansatzes für das Projekt oder den Projektteil zu unterrichten, auch
wenn die Mehrbelastung ohne weiteres gedeckt werden kann. Der Magistrat hat
zugleich Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wie die Kostensteigerung vermieden
oder minimiert werden kann.
Sachverhalt
Begründung:
In der Vergangenheit ist es
immer wieder vorgekommen, dass die zu Beginn vorgestellten Kosten im Laufe der
Planungen erheblich gestiegen sind.
Beispielsweise sind hier zu
nennen:
Erneuerung Ketzerbach:
Veranschlagung 26.11.04 1,7 Mio. €; Stand 21.11.08 2,544 Mio. €
Anbau
BGH Cyriaxweimar: Ansatz Haushalt 08: 151.000 €; letzter Stand: 268.000 €
3.
Becken Aqua-Mar: Ansatz Haushalte 07+08 2,0 Mio. €; letzter Stand wohl 3,2 Mio.
€.
Erneuerung
Universitätsstr.: Ansatz Haushalt 08 2,6 Mio. €; letzter Stand wohl 3,4 Mio. €.
Diese Steigerungen
stellen zusätzliche Belastungen des städtischen Haushalts dar. Darüber hinaus
verfälscht es die Grundlage, auf welcher die Stadtverordneten ihre Entscheidung
über gewisse Projekte treffen.
Der
Magistrat informiert bislang aber nur auf Nachfrage über Steigerungen der
Kosten, wenn diese im Haushalt deckungsfähig sind.
Eine
permanente Unterrichtung über die Kostenentwicklung bei Überschreitung der
Ansätze ist geboten. Wenigstens mittelfristig müssen wir aber erreichen, dass
den Stadtverordneten bei der Beschlussfassung über das jeweilige Projekt auch
die passenden Zahlen genannt werden. Allein mit Materialpreissteigerungen
lassen sich die erheblichen Überschreitungen der Ansätze nicht erklären.
Philipp Stompfe Roger
Pfalz