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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0283/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Pro Freiwillige Feuerwehr
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.05.2009
| |||
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Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
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|
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15.05.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1)
Der Magistrat wird aufgefordert, in Gesprächen mit
der Rhön-Klinikum AG und dem Regierungspräsidium dafür Sorge zu tragen, dass
die bestehende Hausfeuerwehr am Klinikum in eine Werkfeuerwehr umgewandelt
wird.
2)
Der Magistrat wird aufgefordert, von möglichen Plänen
einer Rund-um-die-Uhr Besetzung der Hauptfeuerwache mit hauptamtlichen Kräften
abzusehen.
3)
Die Stadtverordnetenversammlung spricht der
Freiwilligen Feuerwehr Marburg ihr absolutes Vertrauen aus und wird sich auch
in Zukunft für den Erhalt der Freiwilligen Feuerwehr in den derzeitigen
Strukturen einsetzen.
Sachverhalt
Begründung:
Die
Errichtung einer Werkfeuerwehr Rhön-Klinikum würde die viel diskutierte
Hilfsfristproblematik beseitigen.
Dazu
wäre die Errichtung einer Werkfeuerwehr im Vergleich zu einer 24-stündigen
Berufsfeuerwehr erheblich günstiger.
Die
Kosten für die derzeitigen hauptamtlichen Kräfte belaufen sich auf 682.909 € im
Jahr.
Um
eine effektive 24-stündige Besetzung zu gewährleisten wäre mindestens eine
Verdreifachung des aktuellen Personalbestandes notwendig.
Dies
würde eine strukturelle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt von mehr als
2 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.
Hinzu kommen weitere
notwendige Bauinvestitionen im ersten Jahr.
Darüber
hinaus würde der Magistrat im Hinblick auf die Freiwillige Feuerwehr ein
falsches Signal setzen. Die Einrichtung einer 24-stündigen Berufsfeuerwehr ist
eine Degradierung der Freiwilligen Feuerwehr und würde die Motivation dieser
großen und schlagkräftigen Freiwilligen Feuerwehr Marburg nachhaltig
beeinträchtigen.
Philipp Stompfe Roger
Pfalz
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