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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0306/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Gerald Weidemann (Nr. 9 5/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.05.2009
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Beschlussvorschlag
Kommt
die Stadt durch die Bürgschaften für die Photovoltaikprojekte in den Genuss von
Einnahmen und wenn ja, in welcher Höhe belaufen sich diese pro Jahr?
Sachverhalt
Die
Stadtverordnetenversammlung hatte Ende 2002 die GeWoBau beauftragt,
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten.
Seitdem
beschließt die Stadtverordnetenversammlung in jedem Jahr, zuletzt am
27.02.2009, eine Bürgschaft zu
formalen Absicherung der im Bürgerbeteiligungsmodell angesammelten Einlagen.
Bisher wurden beschlossen:
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Beschluss
vom |
für |
Betrag |
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28.05.2004 |
2003 |
147.000
€ |
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25.02.2005 |
2004 |
214.500
€ |
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19.05.2006 |
2005 |
111.000
€ |
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27.04.2007 |
2006 |
91.000
€ |
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15.02.2008 |
2007 |
38.500
€ |
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27.02.2009 |
2008 |
41.000
€ |
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insgesamt |
643.000
€ |
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In
jedem dieser Beschlüsse heißt es übereinstimmend:
Für die Bürgschaft hat die GeWoBau eine
Bürgschaftsprovision von 0,5 % des jeweils verbürgten Restbetrages zu leisten.
Daraus folgt, daß aus den Bürgschaften
selbstverständlich Erträge entstehen. Für 2009 werden sie - abhängig von den
Einlagen - knapp 2.500 € betragen. Die Bürgschaftsprovisionen sind jährlich im
Haushalt veranschlagt.
Die Einnahmen aus den Anlagen selbst stehen natürlich
den Anlegern zu.
