Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1.      an den gewählten Nachfolger, den Dietzenbacher Bürgermeister Stephan Gieseler zu appellieren, auf seine Funktion als Direktor des Hessischen Städtetages zu verzichten.

2.      in Gremien des Hessischen Städtetages, insbesondere in der nächsten Sitzung am 5. Juni 2009, das Problem eines untragbaren Nachfolgers von Herrn Schlempp zu thematisieren und nach Wegen zu suchen, wie die Amtsübernahme zum 1. Juli 2009 noch verhindert werden kann.

Begründung:

Am Montagabend dieser Woche sollte der Bürgermeister Stephan Gieseler offiziell in der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden und seine Entlassungsurkunde erhalten. Dies ist jedoch aufgrund eines „schwebenden Verfahrens“ gegen Herrn Gieseler bei der Kommunalaufsicht nicht geschehen, da Herr Gieseler offenbar gegen das Beamtenbesoldungsgesetz verstoßen habe. Der gewählte Nachfolger in der Spitzenposition des Hessischen Städtetages habe sich den für zwei Monate bestehendes Resturlaub mit einer fünfstelligen finanziellen Abgeltung vergüten lassen. Einschlägige Urteile verneinen eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Beamten.

Die herausragende Stellung eines Repräsentanten der hessischen Städte verbietet es, Personen in Funktionen zuzulassen, wenn auch nur der Verdacht aufkommt, dass sie sich persönlich materiell auf Kosten einer Kommune bereichert hätten.

Dietmar Göttling                                                                        Reinhold Becker