Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. auch zum Schuljahresbeginn 2009 bei der Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 den Kindern von Stadtpassempfänger(inne)n einen Gutschein in Höhe von 150 € zu den gleichen Bedingungen wie 2008 zur Verfügung zu stellen.

2. im Einvernehmen mit den Schulleitungen Vorbereitungen zu treffen, dass die für den Unterricht nötige Ausstattung zum Schreiben, Rechnen und für die musischen Fächer, soweit sie kostengünstiger (große Mengen) über den Großhandel zu beziehen ist, zum Selbstkostenpreis über die Schule eingekauft werden kann.

Begründung:

Die in der Hessischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit muss unter veränderten Bedingungen immer neu realisiert werden. Zu den aktuellen Bedingungen gehört neue Ungleichheit zwischen Schülerinnen und Schülern aus unterschiedlichen Einkommensgruppen. Ihr soll nicht nur durch eine alljährliche einmalige Zuwendung wie 2008, sondern auch durch verbilligte Bezugsmöglichkeiten für Lernmittel begegnet werden.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Michael Weber