Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1) Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Verhalten der Ausschussvorsitzenden Dr. Perabo in der Sitzung des Auschusses für Soziales, Jugend und Frauen vom 17/06 , die ein Verfahren angewendet hat, das im Widerspruch zu der im Ältestenrat zu §7 und §8 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Vereinbarung steht.

2) Sie stellt ferner fest, dass das von Frau Perabo gewählte Abstimmungsverfahren nicht durch die HGO vorgegeben ist.

Begründung

Frau Dr. Perabo hat in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen einen Antrag der Marburger Linken nicht zur Abstimmung zugelassen, da er durch einen von den Koalitionsfraktionen angenommenen Änderungsantrag erledigt sei. Es handelte sich aber um zwei verschiedene Anträge. § 7 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung lautet: „Änderungs- und Zusatzanträge sind Anträge, die die Einschränkung oder Erweiterung eines zur Beratung anstehenden Antrages bezwecken, ohne seine wesentlichen Ziele aufzugeben.“ Dies hat Frau Perabo missachtet. Reisst ein solches Verfahren ein, könnte es den Oppositionen unmöglich gemacht werden, jemals wieder eigene Anträge zur Abstimmung zu stellen. Dies wäre zutiefst undemokratisch.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber