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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0459/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Ulrich Rausch (Nr. 23 6/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.06.2009
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Sachverhalt
Die
Stadt- und Gemeindeverwaltungen sind gesetzlich verpflichtet, Anträge auf
Sozialleistungen entgegenzunehmen. Dieser Auftrag schließt eine Prüfung auf
Vollständigkeit der Unterlagen vor Weiterleitung an die Rententräger ebenso mit
ein wie eine Auskunftspflicht in begrenztem Umfang. Eine qualifizierte Rentenberatung
ist damit ausdrücklich nicht vorgeschrieben.
Der
Magistrat ist selbstverständlich bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die
dafür zuständigen Kollegen/Kolleginnen bestmöglich zu qualifizieren.
Wo
die Aufgabenerledigung letztlich angeboten wird, bleibt der weiteren Personal-
und Organisationsplanung vorbehalten. Bis Ende 2010 -dem Ausscheiden der
jetzigen Stelleninhaberin-gibt es keine Veranlassung am derzeitigen Angebot
etwas zu ändern.