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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0486/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Umsatzsteuer
hier: Steuersatz für die Lieferung von Kinderartikeln
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Karin Wolf
- Verfasser*in:
- Kauffmann, Bernd
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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04.09.2009
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt Kenntnis von der
Antwort des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.06.2009 auf den Vorstoß der
Universitätsstadt Marburg, dass für alle Produkte für Kinder der
Mehrwertsteuersatz auf 7 % reduziert wird.
Sachverhalt
Begründung
Die
Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 15.05.2009 beschlossen:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, sich bei
der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass für alle Produkte für Kinder
(Kindersitze, Kinderwagen, Babykleidung, Windeln, etc.) der Mehrwertsteuersatz
auf 7% reduziert wird. Damit unterstützt die Stadt Marburg gleichzeitig die
Aktion der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen AGF.
Daraufhin
hatte der Magistrat das anliegende Schreiben (Anlage I) an das
Bundesministerium der Finanzen gerichtet. Das Bundesministerium hat mit seinem
Schreiben vom 30.06.2009 dazu Stellung genommen (Anlage II).
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlagen
Finanz. Auswirkung
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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