Wir stellen hiermit den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen, in seiner Sitzung am 26. August 2009 Frau Dr. Christa Perabo als Vorsitzende dieses Ausschusses abzuberufen und eine Neuwahl vorzunehmen.

Begründung

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Frauen der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 2009 stellte die Fraktion „Marburger Linke“ den folgenden Antrag:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. auch zum Schuljahresbeginn 2009 bei der Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 den Kindern von Stadtpassempfänger(inne)n einen Gutschein in Höhe von 150 € zu den gleichen Bedingungen wie 2008 zur Verfügung zu stellen.

2. im Einvernehmen mit den Schulleitungen Vorbereitungen zu treffen, dass die für den Unterricht nötige Ausstattung zum Schreiben, Rechnen und für die musischen Fächer, soweit sie kostengünstiger (große Mengen) über den Großhandel zu beziehen ist, zum Selbstkostenpreis über die Schule eingekauft werden kann.“

Die Fraktionen von Bündnis ´90/Die Grünen und SPD stellten folgenden Antrag:

„Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, nach welchen Kriterien Familien mit Stadtpassberechtigung zum Schuljahresbeginn 2009 bei Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 unter Berücksichtigung anderer staatlicher Leistungen gefördert werden können. Gegebenenfalls sollen zusätzliche Mittel zum Nachtragshaushalt angemeldet werden.“

Dieser Antrag wurde angenommen.

Daraufhin brachte die Ausschuss-Vorsitzende, Frau Dr. Christa Perabo, den Antrag der Marburger Linken nicht mehr zur Abstimmung. Sie begründete es damit, der angenommene Koalitionsantrag sei ein Änderungsantrag zum Antrag der Marburger Linken, und letzterer sei damit erledigt.

Dies ist unzutreffend:

1. Der Antrag der Marburger Linken nennt konkrete Maßnahmen und Zahlen. Der Koalitionsantrag ist lediglich ein Prüfantrag.

2. Der Punkt 2. des Antrags der Marburger Linken findet sich nicht im Antrag der Koalition. Letzterer ist deshalb kein Änderungsantrag, sondern ein vollständig anderer Antrag.

§ 7 Absatz 6 Satz 1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung lautet: „Änderungs- und Zusatzanträge sind Anträge, die die Einschränkung oder die Erweiterung eines zur Beratung anstehenden Antrages bezwecken, ohne seine wesentlichen Ziele aufzugeben.“

Das Verhalten von Frau Dr. Perabo löste Unverständnis nicht nur bei der Vertreterin der Marburger Linken, Astrid Kolter, sondern auch bei den Ausschuss-Mitgliedern der anderen Oppositionsfraktionen aus. Astrid Kolter hat daraufhin die Sitzung aus Protest verlassen. Dass Frau Dr. Perabo mit ihrer Auffassung allein steht, zeigte die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses zum selben Thema. Hier wurde der Antrag der Marburger Linken zur Abstimmung zugelassen.

Wird das Verhalten von Frau Dr. Perabo zur Norm, wird künftig jede beliebige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen nach Belieben Oppositionsanträge von der Tagesordnung absetzen können.

Deshalb hat der Fall grundsätzliche Bedeutung. Wir wollten die Frage schon vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen am 26. August geklärt wissen. Deshalb stellten wir in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni den Dringlichkeitsantrag, das Verhalten von Frau Dr. Perabo zu missbilligen. Die Dringlichkeit wurde von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht befürwortet. Deshalb steht unser Antrag nunmehr in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. September 2009 zur Diskussion und Abstimmung.

Astrid Kolter hat am Rand der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni 2009 das Gespräch mit Frau Dr. Perabo gesucht. Diese hielt dabei an ihrer Auffassung fest. Es ist deshalb zu befürchten, dass das von ihr am 17. Juni praktizierte Verfahren von ihr künftig wiederholt wird.

Ausschussvorsitzende werden in der Regel einstimmig gewählt. Sie bedürfen des Vertrauens aller im jeweiligen Ausschuss vertretenen Fraktion. Durch ihr Verhalten hat Frau Dr. Perabo das Vertrauen der Fraktion Marburger Linke verloren. Deshalb stellen wir diesen Abwahl-Antrag.

Halise Adsan

Georg Fülberth

Astrid Kolter

Birgit Schäfer

Dr. Michael Weber