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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0517/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Sicherheit und Ordnung am Gelände der Otto-Ubbelohde-Schule
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; 50 - Soziale Leistungen; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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26.08.2009
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Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.09.2009
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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04.09.2009
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, alle geeigneten Maßnahmen
zu ergreifen, damit nachts auf dem abgeschlossenen Schulhof der
Otto-Ubbelohde-Schule weder Saufgelage stattfinden, noch ständig Flaschen auf
dem Gelände und in dem Sandkasten zerschlagen werden. Weiter wird dort in den
Sandkasten und an die Eingangstüren uriniert. Hier mag der Magistrat
entscheiden, ob er das Problem durch einen privaten Sicherheitsdienst oder
eigene Mitarbeiter lösen kann.
Sachverhalt
Begründung:
Die
nächtlichen Vorkommnisse führen zu Verletzungsgefahren bzw. sind in höchstem
Maße unhygienisch und müssen unterbunden werden. Die Schuldezernentin ist
bereits im letzten Jahr von den Antragstellern über die Missstände informiert
worden, unternommen wurde jedoch bisher nichts. Die Jugendlichen, die dort
nachts ihr Unwesen treiben, begehen Hausfriedensbruch, der von dem Magistrat
aus den genannten Gründen zu unterbinden ist.
Manfred
Jannasch Jan
von Ploetz