Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der zusammenfassende Bericht über das Finanz- und Schuldenmanagement wird zur Kenntnis genommen:

 

Bericht

 

 

„Auf der Grundlage einer soliden Einnahmesituation ist es vor allem durch die in 2005 erfolgte Implementierung eines flexibel agierenden Finanz– und Schuldenmanagements gelungen, ca. 65 % der städtischen Kreditmarktschulden abzubauen. Damit einher ging natürlich eine deutliche Verringerung der erheblichen Zinsbelastung im Ergebnishaushalt.

 

So belief sich der Gesamtbestand der Kapitalmarktdarlehen in 2005 auf ca. 97,7 Mio. €. Dafür waren ca. 4,3 Mio. € Zinsen zu zahlen. Ende 2009 werden die Kreditmarktschulden dagegen auf 33,7 Mio. € abgebaut sein. Die Zinslast für den Ergebnishaushalt wird sich dadurch um ca. 2,5 Mio. € auf ca. 1,8 Mio. € verringern. Hierzu trägt auch der völlige Verzicht auf die Aufnahme von Kassenkrediten wesentlich bei.

 

Die nachfolgende Darstellung gibt Aufschluss über die Zinsaufwendungen und über die Zinserträge im städtischen Haushalt:

 

 

 

Diese Abbildung zeigt sowohl einen erheblichen Rückgang der Zinsbelastung als auch eine deutlich positive Entwicklung bei den Zinserträgen für das Festgeld bis 2009. Der danach eingetretene leichte Rückgang ist auf die Finanzkrise zurückzuführen.

Eine vollständige Kompensierung ist möglicherweise schon im nächsten Jahr zu erreichen. Denn durch die außerordentliche Tilgung in diesem Jahr können die Zinsen bis zum Jahresende weiter reduziert werden. Darüber hinaus kann mit leicht steigenden Festgeldzinsen gerechnet werden. Der Tages- und Festgeldzinssatz lag im letzten halben Jahr zwischen 0,9 % und 2,15 %.

 

Durch erfolgreiche Verhandlungen mit den Banken ist es der städtischen Finanzverwaltung gelungen, die jeweils vom Kämmerer vorgegebenen Eckpunkte umzusetzen und günstige Konditionen etwa für die vorzeitige Tilgung von Krediten oder aber für die Veränderung und Anpassung von Zinsbindungsfristen zu erreichen. Ebenso konnten durch die marktgerechte Anlage von Festgeldern erhebliche Zinserträge erwirtschaftet werden.

 

So war es möglich, neben der jährlichen planmäßigen Rückführung der Kredite und der in 2007 erfolgten Übertragung des anteiligen Kreditvolumens für das Kanalvermögen an den DBM in Höhe von ca. 29,7 Mio. € weitere ca. 8,6 Mio. € in 2008 vorzeitig zu tilgen. Auch wird sich die überplanmäßige Entschuldung in 2009 mit einem Betrag von ca. 5,3 Mio. € fortsetzen.

Die mit der Übertragung des Kreditvolumens erfolgte Übernahme des Kanalnetzes in die Anlagebuchhaltung des DBM mit einem Wert von 41,2 Mio. € stellt sich für den Eigenbetrieb  als eine richtige und notwendige Entscheidung dar. Verbunden mit der ebenfalls übertragenen Gebührenausgleichsrücklage wird so die Liquidität des DBM auch nach Auffassung der Betriebskommission und des Wirtschaftprüfers nachhaltig gestärkt.

 

 

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Kreditmarktschulden in den letzten 10 Jahren. Es wird bewusst auf eine Betrachtung der öffentlichen Schulden verzichtet, weil diese in der Regel beim Land aufgenommenen Kredite zinsfrei sind. Ebenso unberücksichtigt bleiben die gerade aufgelegten Konjunkturprogramme.

 

 

 

Neben den Informationen über den erfolgten drastischen Abbau der Schulden innerhalb eines Zeitraums von nur 4 Jahren soll die Vorlage aber auch die positiven Auswirkungen des Schuldenmanagements auf die Zinsentwicklung aufzeigen. Dabei wird dargestellt, dass die in den Verhandlungen mit den Kreditgebern erreichte Anpassung bzw. Verkürzung von Zinsbindungsfristen in den kommenden Jahren nicht nur zu erheblichen Einsparungen führen. Vielmehr wird so die Möglichkeit eröffnet, vorzeitig weitere Tilgungen vornehmen zu können, ohne dass Vorfälligkeitsentschädigungen entstehen.

 

Ebenso wurde die sehr stabile finanzielle Lage der Stadt gerade in der Finanzkrise genutzt,   um günstige Zinskonditionen zu erzielen.

 

Ein Vergleich der Jahre 2005 und 2009 ergibt folgendes Bild: Der durchschnittliche Zinssatz im Kreditportfolio der Stadt zu Beginn des Jahres 2005 betrug 4,51 % bei einem maximalen Zinssatz von 6,71 % und einem minimalen Zinssatz von 2,35 %. Ende 2009 wird der durchschnittliche Zinssatz nach den derzeitigen Berechnungen dagegen bei 3,54 % und damit um 0,97 Prozentpunkte niedriger als in 2005 liegen. Der höchste Zinssatz beläuft sich dann auf 3,995 %. Der niedrigste Zinssatz beträgt jetzt 1,85 %. Bei einem durchschnittlich um 0,97 Prozentpunkte geringeren Zinssatz kann unter Zugrundelegung von 37,7 Mio. € Gesamtschulden alleine unter Berücksichtigung dieses Effektes in diesem Jahr mit  einer  Einsparung von rund 366.000 € gerechnet werden. Unter Zugrundlegung der Kreditmarktschulden in 2005 in Höhe von 97,7 Mio. €  würde sich die Einsparung sogar auf ca. 948.000 € belaufen.

 

Hier die Zinssätze der Jahre 2005 und 2009 im Vergleich:

 

2005: höchster Zinssatz : 6,71 %;  niedrigster Zinssatz: 2,35 %

2009: höchster Zinssatz : 3,995%; niedrigster Zinssatz: 1,85 %

 

Bei der Veränderung und Anpassung der Zinsbindungsfristen wird mit den Banken darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen die Banken bereit sind, diese Fristen vorzuverlegen.

 

Es wird damit die Möglichkeit eröffnet, die entsprechenden Darlehen dann am Ende der Zinsbindungsfrist ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen zu können. Von diesem Instrument haben wir mehrfach Gebrauch gemacht.

Natürlich wurden in der jüngsten Zeit nach Vornahme entsprechender Vergleichsberechnungen vorrangig Darlehensverträge mit hohen Zinssätzen abgelöst oder neue Zinsbindungsfristen vereinbart, so dass zum Zeitpunkt der geplanten Rückzahlung keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.

Mit der Vorverlegung der Zinsbindungsfristen konnte ebenfalls ein weitaus geringerer Zinssatz vereinbart werden. Mittlerweile wurden bereits für zwei Darlehen ein Zinssatz von 1,85% bzw. 1,9 % ab 01.10.2009 bis zum Ende ihrer Zinsbindungsfrist in 2010 vereinbart.

 

Inzwischen sind die verbliebenen Kapitalmarktdarlehen zeitlich so angelegt, dass folgende  Rückführungen in den genannten Jahren ohne die Zahlung von Vorfälligkeiten möglich werden.

 

Die Zeitschiene  für die anzustrebenden Kreditablösungen stellt sich wie folgt dar:

 

2010                5,4 Mio. €

 

2011                5,8 Mio. €

 

2012                ist zur Sicherheit nicht belegt, falls es in den Jahren 2010 und 2011 zu Verschiebungen kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte eine Sondertilgung eines Vertrages i. H. v. 8 Mio. €, dessen Zinsbindungsfrist erst im Jahr 2026 auslaufen würde, erfolgen.

 

2013                2,1 Mio. €

 

2014                ist ebenso wie das Jahr 2012 zur Sicherheit nicht belegt. Auch hier wäre wieder die Tilgung des Vertrages von dann noch 7,5 Mio. € möglich.

 

2015                ist ebenso wie das Jahr 2012 und 2014 zur Sicherheit nicht belegt. Auch hier wäre wieder die Tilgung des Vertrages von dann noch 7,3 Mio. € möglich.

 

2016                6,3 Mio. €.

 

Bei dem Darlehen von 8 Mio. € (Darlehensstand zum Jahr 2012) wurde die Zinsbindungsfrist, die bis 2026 läuft, bewusst noch nicht vorverlegt, da dieses Darlehen mit 3,995 % keinen allzu hohen Zinssatz aufweist. Zudem wäre jetzt auch eine vergleichsweise hohe Vorfälligkeit angesichts der langen Zinsbindungsfrist zu zahlen. Natürlich ist eine Abkürzung der Frist maßgeblich von der Zinsentwicklung abhängig. Ein solches Darlehen bietet allerdings auch ein gewisses Maß an Sicherheit. Trotzdem ist eine frühere Sondertilgung in den Jahren 2012, 2014 oder 2015 nicht ausgeschlossen.

 

Sofern die Finanzen der Stadt auch in den kommenden Jahren stabil bleiben und unter der Voraussetzung, dass keine zusätzlichen Belastungen von außen etwa durch den Kreis, das Land oder den Bund zu verkraften sind, könnte die Stadt im Jahre 2016 schuldenfrei sein.

.

 

Bemerkenswert ist weiter, dass im Jahr 2005 die längste Laufzeit eines Darlehens bis 2045 reichte. Gerade auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit ist es angezeigt, von den sehr langen Laufzeiten wegzukommen. Vielmehr sollte die Generation, die Schulden machen muss, bestrebt sein, diese Schulden nicht auf die nächste Generation abzuwälzen, sondern sie möglichst selbst zu bezahlen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich im städtischen Haushalt durch die eingesparten Zinsen, die sich in 2005 noch auf jährlich insgesamt ca. 4,3 Mio. € beliefen, natürlich Freiräume ergeben. In jedem Fall führen die Einsparungen zu einer direkten Entlastung des Ergebnishaushaltes. Sie könnten ggf. aber auch für andere wünschenswerte Maßnahmen eingesetzt werden, und zwar ohne den städtischen Haushalt zusätzlich zu belasten.

 

Die positive Finanz- und Kreditentwicklung der Universitätsstadt Marburg wurde bereits bei einem interkommunalen Finanzierungsvergleich zwischen 108 Städten und Gemeinden der Firma Makrofinance Software GmbH Anfang 2008 mit dem 3. Rang gewürdigt. Bei diesem Vergleich hatte jede Stadt bzw. Gemeinde ihre individuellen Finanzierungsdaten geliefert, die anonymisiert in einen Durchschnitt eingegangen sind. Im Gegenzug hat jeder Teilnehmer dann einen individuellen Kennzahlenspiegel für sein Kreditportfolio erhalten.

 

Es kann davon ausgegangen werden, dass Marburg bei einem erneuten Vergleich noch besser abschneiden würde. Die in dieser Vorlage dargelegten Fakten lassen diesen Schluss jedenfalls zu.

 

Zu einer umfassenden Information über die Entwicklung der städtischen Finanzen gehört auch eine aktuelle Übersicht über den derzeitigen Stand der Termin- und Festgelder. Eine solche Aufstellung ist der Vorlage beigefügt.

 

Nach den außerordentlichen Tilgungen in 2009 erscheinen im Kredit- und Anlageportfolio der Stadt allein noch die Sparkasse Marburg-Biedenkopf, die Volksbank Mittelhessen und verschiedene Landesbanken als Darlehensgeber. Die Universitätsstadt Marburg setzt damit in Zeiten der Ungewissheit und der Finanzkrise nicht nur auf geringe Zinsen, sondern auch auf hohe Sicherheit.

Künftige Aufgabenstellung bei der Anlage von Festgeldern wird es sein, darauf zu achten, dass Risikogeschäfte ausgeschlossen bleiben und die Anlage nach ethischen und ökologischen Grundsätzen erfolgt.“

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

Anlage: Termin- und Festgelder vom 17.08.2009

 

 

Übersicht über den Stand der Termin und- Festgelder am 17.08.2009

 

Bank	Betrag	Zinssatz	Anlagezeitraum
VB	5.000.000,00	1,250	12.08.09 - Tagesgeld
SMB	5.000.000,00	1,270	15.05.09 – 26.09.09
SMB	2.000.000,00	1,370	20.05.09 – 30.12.09
SMB	12.500.000,00	1,710	27.03.09 – 29.03.10
VB	12.500.000,00	1,710	27.03.09 – 29.03.10
Summe:	37.000.000,00