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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/0531/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen SPD u. Bündnis 90/Die Grünen betr. Bundesstraße "A4-light"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- Dezernat I - Oberbürgermeister; Dezernat II - Bürgermeisterin; 10 - Personal und Organisation; 60 - Bauverwaltung und Vermessung; 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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25.08.2009
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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27.08.2009
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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04.09.2009
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Stadtverordnetenversammlung ist der Ansicht, dass
es keine Realisierung einer schnellen Bundesstraße „A 4 light“ als Ersatz
für die Autobahn A 4 geben soll da für diese kein Bedarf gesehen wird, der
die erheblichen Kosten und gravierenden Eingriffe in wichtige Landschafts-
und Lebensräume rechtfertigen kann.
- Die Stadtverordnetenversammlung sieht in den zur
Diskussion stehenden Straßenverläufen der A 4 light eine erhebliche und nicht
vertretbare Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten und der
Lebensqualität der anliegenden Gemeinden sowie der angrenzenden
Landschafts- und Naturräume. Der südliche Planungskorridor berüht die
westlichen Stadtteile Marburgs, deshalb kündigt die
Stadtverordnetenversammlung nachhaltigen Widerstand an.
- Der Magistrat wird beauftragt, mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln auf die Hessische Landesregierung einzuwirken,
sämtliche Planungen für die Bundesfernstraße Krombach-Hattenbach sofort
einzustellen.
Sachverhalt
Begründung:
Seit
Monaten verfolgt die Hessische Landesregierung intensiv das Vorhaben, an Stelle
der früher geplanten A 4 von Olpe nach Hattenbach eine schnelle Bundesstraße,
die so genannte A 4 light, zu verwirklichen. Planungen sehen einen möglichen
nördlichen Trassenkorridor, der praktisch ganz in benachbarten Landkreisen
liegt, und einen südlichen Planungskorridor vor, der südlich der B 62 von
Biedenkopf in die westlichen Stadtteile Marburgs geführt wird, dann nach Norden
weiterläuft und an Cölbe vorbei nach Osten geht.
Aus
der Sicht von Marburg wäre vor allem die Realisierung der südlichen
Planungsvariante eine Katastrophe: Die westlichen Stadtteile würden nachhaltig
durch den Verkehr beeinträchtigt und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten
beschnitten.
Dies
macht unmittelbar eine Äußerung der Stadt Marburg zu den Planungen notwendig.
Darüber
hinaus zeigt eine Gesamtbetrachtung des Vorhabens A 4 light, dass diese Straße
erhebliche Eingriffe in intakte und wichtige Landschaftsräume bedeuten würde
und dass neben Marburg eine Reihe anderer Gemeinden mit gravierenden Nachteilen
zu rechnen hätten. Und dies, obwohl der Bedarf für diese Straße und der damit
vermeintlich verbundene Nutzen nicht nachvollziehbar ist.
Insgesamt
gilt es daher, die Planungen der A 4 light mit allen Mitteln zu verhindern.
Dazu dient der Antrag.
Reinhold
Becker Dietmar
Göttling
Heinrich
Löwer Johanna
Busch