Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

Bei der Investitionsnummer I200.005.9 „Darlehen Photovoltaik“ werden die Mittel von 750.000 € zur Unterstützung der GeWoBau freigegeben.

Begründung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Haushalt 2009 ein Darlehen von 750.000 € für die GeWoBau bereitgestellt. Die Gesellschaft soll damit weitere Photovoltaik-Anlagen errichten.

 

Mit den Arbeiten zur Errichtung der Photovoltaik-Anlagen wurde bereits in den Sommerferien begonnen. Das gesamte Darlehensvolumen wird sich voraussichtlich auf die freizugebende Summe von 750.000 € belaufen. Eine genaue Verzinsung des Darlehens kann erst nach Eingang der Angebote vereinbart werden. Die Auszahlung der Mittel soll im September 2009 erfolgen.

 

Im Vertrag verpflichtet sich die GeWoBau, die Darlehensmittel ausschließlich für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu nutzen und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt entsprechende Nachweise vorzulegen.

 

Nach § 8 der Haushaltssatzung 2009 ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses bei neuen Projekten, die den Betrag von 500.000 € übersteigen, einzuholen.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

Anlage

Entwurf des Darlehensvertrages