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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0597/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Ist dem Magistrat bekannt, ob, für wann und wo die NPD, DVU oder/und die REPUBIKANER zur Bundestagswahl 2009 im Stadtgebiet Marburg Informationsstände angemeldet haben?

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Sachverhalt

Die Stadt ist verpflichtet, alle Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen, bei der Organisation ihrer Informationsstände zu unterstützen.

Standort und Zeitpunkt der Informationsstände sind bekannt.

Die Veröffentlichung dieser Information ist den Parteien im Rahmen der Wahlwerbung überlassen.

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