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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0599/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Hannelore Gottschlich (Nr. 20 9/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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04.09.2009
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Beschlussvorschlag
Ist
sichergestellt, dass die Leistungen des KJC Schülerbeihilfen vorrangig sind vor
den städtischen Gutscheinen Lernmittelbeihilfen?
Sachverhalt
Die
Anrechnung der SGB II-Leistung auf die städtische Förderung in Form von
Gutscheinen zum Kauf von Schulmaterialien ist weitestgehend sichergestellt.
Bevor
die Gutscheine an die AntragstellerInnen ausgegeben werden, müssen diese ihre
Einkommenssituation offen legen (z.B. Vorlage entsprechender Bescheide,
Verdienstnachweise u.ä.). In Zweifelsfällen wird auch die Vorlage einer sog.
Negativbescheinigung (Bescheinigung, dass kein SGB II-Bezug vorliegt) vom
KreisJobCenter verlangt.
