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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/0622/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kommunaler Finanzausgleich 2011
hier: Sonderopfer der hessischen Kommunen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Bernd Kauffmann
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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27.10.2009
| |||
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Erledigt
|
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Magistrat
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Vorberatung
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|
Sachverhalt
Zu
der Absicht des Landes, den Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 um 400
Millionen € abzusenken, hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits im Juni
2009 folgenden Beschluss gefasst:
Die Stadt
Marburg spricht sich mit allem Nachruck dagegen aus, dass den hessischen
Kommunen ab dem Jahr 2011 ein Sonderopfer durch Mittelentzug im Kommunalen
Finanzausgleich abverlangt werden soll. Sie fordert die hessische
Landesregierung auf, in ihrer weiteren Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe
von 23 Prozent beizubehalten und die Finanzausgleichsmasse nicht dadurch zu
schmälern, dass Mittel aus der Finanzausgleichsmasse zu Gunsten des Landes
einbehalten werden. Dies gilt insbesondere für die im Finanzplan 2009 erklärte
Absicht, ab dem Jahr 2011 zu Lasten der Kommunen jährlich 400 Millionen Euro
der Finanzausgleichsmasse entziehen zu wollen.
Diesen
Beschluss hatte der Magistrat dem Land unverzüglich übermittelt. Leider hält
das Land aber nach seiner gegenwärtigen Haushalts- und Finanzplanung trotzdem
an seiner Absicht fest.
Wie
das Land seine Sichtweise begründet und was das nach Einschätzung des
Hessischen Städtetages für die Schlüsselmasse bedeutet, ergibt sich aus den
beigefügten Anlagen.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
Anlagen
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