Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten Kenntnis zu nehmen

 

von der nach wie vor bestehenden Absicht des Landes, den Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 um 400 Millionen € abzusenken.

 

 

Begründung

 

Zu der Absicht des Landes, den Kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 um 400 Millionen € abzusenken, hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits im Juni 2009 folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Stadt Marburg spricht sich mit allem Nachruck dagegen aus, dass den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2011 ein Sonderopfer durch Mittelentzug im Kommunalen Finanzausgleich abverlangt werden soll. Sie fordert die hessische Landesregierung auf, in ihrer weiteren Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe von 23 Prozent beizubehalten und die Finanzausgleichsmasse nicht dadurch zu schmälern, dass Mittel aus der Finanzausgleichsmasse zu Gunsten des Landes einbehalten werden. Dies gilt insbesondere für die im Finanzplan 2009 erklärte Absicht, ab dem Jahr 2011 zu Lasten der Kommunen jährlich 400 Millionen Euro der Finanzausgleichsmasse entziehen zu wollen.

 

Diesen Beschluss hatte der Magistrat dem Land unverzüglich übermittelt. Leider hält das Land aber nach seiner gegenwärtigen Haushalts- und Finanzplanung trotzdem an seiner Absicht fest.

 

Wie das Land seine Sichtweise begründet und was das nach Einschätzung des Hessischen Städtetages für die Schlüsselmasse bedeutet, ergibt sich aus den beigefügten Anlagen.

 

 

 

Egon Vaupel                                                               

Oberbürgermeister                                                    

 

 

Anlagen