Ist dem Magistrat bekannt, ob und wann die Stadt Marburg die einheitliche Behördennummer 115 einführen will?

Seit März diesen Jahres ist die einheitliche Behördenrufnummer 115 (D 115) bundesweit in den Echtbetrieb gegangen. Stadtstaaten wie Berlin und Hamburg, die Städte Köln und Duisburg sowie weitere Städte und Gemeinden haben den Betrieb erfolgreich aufgenommen und werden in den kommenden 2 Jahren in einer Pilotphase überprüfen, wie dieses Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Danach soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

 

Andere Kommunen können sich je nach Entwicklungsstand und technischen Voraussetzungen diesem Pilotbetrieb anschließen.

 

Die Stadt Marburg ist bereits im Jahre 2008 der Modellregion Mitte, die auf Landesebene den Aufbau von D 115 mit vorantreibt, beigetreten und verfolgt seitdem die Entwicklung der Behördenrufnummer. Innerhalb der Stadtverwaltung hat sich eine entsprechende Projektgruppe gebildet, die für eine Umsetzung zuständig ist.

 

Da auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf der Modellregion beigetreten ist, erfolgt ein Austausch zwischen Stadt und Kreis mit dem Ziel eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.

 

Allerdings hat es zwischenzeitlich Entwicklungen gegeben, die die Umsetzung innerhalb der Stadtverwaltung zunächst zurückgedrängt haben.

 

Zum einen sind die Kommunen zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis zum 28.12.2009 verpflichtet und zum anderen hat das Land Hessen ein Informationsportal geschaffen, den sog. Hessenfinder, das weite Teile der Behördenrufnummer D 115 abdecken kann und ebenfalls bis zum Jahresende voll funktionsfähig sein muss. Beide Projekte hängen eng mit der Einführung einer Behördenrufnummer zusammen und erfordern von den Kommunen eine intensive Beteiligung, die mit entsprechendem Personaleinsatz verbunden ist.

 

Sowohl das sog. Kommunale Fallmanagement im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, bei der Bürger aus der EU bei einem Einheitlichen Ansprechpartner online ein Gewerbe anmelden können, als auch der Aufbau des sog. Hessenfinders haben somit oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund hat das Projekt D 115 zunächst zurückzustehen. Allerdings kann von der Umsetzung der beiden Projekte beim Aufbau von D 115 profitiert werden.

 

Ziel ist es, im Jahre 2010 die notwendigen räumlichen, personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um im Jahre 2011 an D 115 teilzunehmen.